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Widerspruch gegen Rentenbescheid verspätet eingelegt - Wie stehen die Chancen bei einer Klage?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 03.11.2009

Frage:

Ich habe gegen meinen Rentenbescheid Widerspruch eingelegt. Habe dabei die Widerspruchsfrist überschritten (Bescheid v. 19.06.2009, Frist endete am 22.07.2009). Widerspruch am 31.08.2009 eingelegt. Als Begründung der Fristüberschreitung nannte ich Urlaub.

Zur Erklärung: Ich bin arbeitslos und fahre mit meiner Gattin einfach durchs "Land". Leider mit den genannten Folgen. Der Widerspruch wurde unter Nennung der Fristüberschreitung zurückgewiesen. Urlaub stellt keinen hinreichenden Grund dar!
Gegen diesen Widerspruchsbescheid kann ich innerhalb eines Monats (Fristablauf 26.11.2009) Klage beim Sozialgericht erheben. Dies werde ich tun, obwohl ich einen möglichen Erfolg nicht einschätzen kann.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist Ihr eingelegter Widerspruch gegen den Rentenbescheid in der Sache gar nicht entschieden worden, sondern die Zurückweisung in Form des Widerspruchsbescheides erfolgte nur wegen Verfristung.
Leider werden Sie meiner Ansicht nach auch in der Klage vor dem zuständigen Sozialgericht nicht obsiegen, da Sie die Verfristung leider selbst zu vertreten haben. Urlaubsabwesenheit in der gesamten Widerspruchsfrist ist leider kein ausreichender Grund, da es gerade jedem selbst obliegt, in dieser Zeit dafür zu sorgen, dass die Post regelmäßig geleert und notfalls eine Benachrichtigung erfolgt.
Mit Zurückweisung im Widerspruchsbescheid ist quasi der Ausgangsbescheid nicht erfolgreich angegriffen worden. In der Klage haben Sie ja nun auch keine neue Erklärung für das Fristversäumnis. Die Richter werden meiner Ansicht nach genauso entscheiden. Ihr Sachvortrag ist dabei nicht mehr entscheidend, da Sie dafür die Frist versäumt haben.
Mit einer Rechtsschutzversicherung würden Ihnen für das Klageverfahren keine Kosten entstehen, dann würde ich dazu raten, anderenfalls rate ich vom Bestreiten des Klageweges ab.

Leider kann ich Ihnen keine andere Auskunft geben, hoffe aber, Ihnen trotz allem weitergeholfen zu haben. Bei Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.



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