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Erblasser hinterlässt ein überzogenes Konto - Wann verjähren die Ansprüche der Bank und haftet der Erbe wirklich?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 03.11.2009

Frage:

Mein Vater ist am 28.10.2003 verstorben. Er hinterließ ein Girokonto im Soll. Es geht um die Frage, ob diese Angelegenheit bereits verjährt ist.
Im folgendem ist der Schriftverkehr an meinen Vater mit (D), und der Schriftverkehr an mich mit einem (M) gekennzeichnet. Die Inkasso GmbH mit S-W-I.

28.10.2003 Vater verstorben

13.11.2003 Mitteilung an Bank, dass Vater verstorben ist.

26.11.2003 (M) Antwort von Bank, dass Inhaber verstorben ist,
Konto wird gesperrt.

27.12.2003 Anfrage an Bank nach Kontostand für Nachlassgericht.

31.12.2003 (D) Erinnerung von Bank, dass das Konto seit  27.12.2003 überzogen ist und wies am 2.1.2004 ein Soll von 1474,30 € auf. Frist bis 20.2.2004

18.02.2004 (M) Antwort von Bank auf Anfrage vom 27.12.2003: Auskunft nur mit Erbschein.

25.02.2004 (D) Erneute Mahnung und Kündigung der Bank, Übergabe an S-W-I, Forderung 1527,41€.

16.03.2004 (D) Mitteilung von S-W-I, dass von Bank beauftragt Forderung 1718,51€ bis 26.03.2004 zu zahlen

03.04.2004 (D) Wieder Erinnerung von S-W-I . Drohen jetzt mit Anwalt - Forderung 1723,13€ bis 13.04.2004 sonst gerichtliche Geltendmachung

08.04.2004 Erbschein mit Datum 08.04.2004 ist endlich da.

Ruhe bis 24.02.2006 (M) Post von S-W-I, dass ich einer der Erben sein soll. Forderung 1924,65 € bis 01.04.2006 oder Rate von 50,00 € ab 01.04.2006
Ob jemals eine Rate bezahlt wurde, kann ich nicht mehr
nachvollziehen, da das damalige Konto und alle
Kontoauszüge nicht mehr vorhanden sind. Seit 27.08.2006
hatte ich ein neues Konto.

Ruhe bis 01.10.2009 (M) Plötzlich wieder Post von S-W-I, jetzt mit neuem Namen
aber mit gleicher Adresse. Überweisung innerhalb 14 Tagen 2182,89 €.
Bis zum 12.10.2009 reagieren sonst Weiterreichung der Akte an Anwalt.

24.10.2009 (M) Post von einer RA Gesellschaft mit 10 RA im Briefkopf, die Anzeigen die Bank zu vertreten. Forderung 2284,45 € bis 05.11.2009  Androhung von Mahnbescheid falls kein Geldeingang. Nennen auch schon die Kosten von 189,50€.

Dies ist der Schriftverkehr von dem ich Kenntnis habe. Alle eingegangenen Briefe kamen mit normaler Post.

Nach meiner Auffassung und Recherche müsste diese Forderung bereits Verjährt sein nach § 195 BGB , § 214 Abs 1 und 2 BGB.

Müsste ich mich melden und Einrede der Verjährung geltend machen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Verjährung der Forderung der Bank Stellung.

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass bzgl. des Anspruchs der Bank die reguläre 3-jährige Verjährung des § 195 BGB gilt. Diese begann mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit des Anspruchs, somit spätestens mit Ablauf des Jahres der Kündigung, somit 31.12.2004.

Mangels Verjährungshemmung, wofür mir keine Grundlage ersichtlich ist, endete die Verjährungsfrist somit mit Ablauf des 31.12.2007.

Denn weder ist die Forderung bislang gerichtlich geltend gemacht worden, was gem. § 204 BGB verjährungshemmende Wirkung entfaltete, noch haben über den Anspruch selbst Verhandlungen gem. § 203 BGB geschwebt.

Vielmehr kommt Ihnen als Rechtsnachfolger Ihres Vaters gem. § 198 BGB die verstrichene Zeit zugute.

Es ist mir daher kein Rechtsgrund ersichtlich, weshalb die Verjährung gehemmt worden sein sollte.

Ich möchte Ihnen daher empfehlen, die Einrede der Verjährung in nachweisbarer Form ? möglichst per Einschreibebrief ? zu erheben.



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