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Internetbetrüger drohen bei Nichtzahlung mit einem Gang vors Gericht - Sind die Drohungen begründet?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 30.10.2009

Frage:

Ich habe mich letztes Jahr bei einer Internetseite angemeldet und auch 96 Euro für ein Jahr bezahlt. Nun bekam ich ein Schreiben von einem Rechtsanwalt mit dem Hinweis, dass ich noch 138 Euro bezahlen muss, da ich auf die Mahnung und ein erneutes Schreiben nicht geantwortet habe.

Die haben mir aber auf eine emailadresse geschrieben, die ich nicht mehr hatte.
Anfang dieses Jahres wollte ich auf die Seite schauen und es gibt sie nicht mehr. Statt dessen waren nur lauter Schreiben in Internet von vielen andern Leuten die genau so rein gelegt worden sind wie ich.

Und nun bekam ich ein Schreiben in einer email, dass die ersten 96 Euro für ein Jahr sind und es über zwei Jahre geht. Wenn ich bis zum 9.11.09 nicht bezahle, gehen die vor Gericht. Wie soll ich mich da verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Um es vorwegzunehmen: Ich rate Ihnen, die anwaltliche Zahlungsaufforderung nicht zu beachten und es ggfls. auf ein gerichtliches Verfahren ankommen zu lassen.
Nach Ihren Schilderungen sind Sie mit großer Wahrscheinlichkeit in eine sog. Internet-Vertragsfalle geraten. Hierbei handelt es sich um unseriöse Unternehmen, die in betrügerischer Absicht persönliche Daten von Internetnutzern erschleichen und dann mit technischen Tricks oder unklaren Textgestaltungen einen vermeintlichen Vertragsschluss per Mausklick des Internetnutzers herbeiführen.

Ein wirksamer Vertragsschluss via Internet muss grundsätzlich von dem anbietenden Unternehmen nachgewiesen werden. Gleiches gilt auch für die Einräumung eines Widerrufsrechts nach § 312 d BGB, über das vor Vertragsschluss wirksam belehrt werden muss. Unseriöse Unternehmen behaupten regelmäßig, man habe per Mausklick auf ein Widerrufsrecht verzichtet. Juristisch ist das aber nur unter ganz eingeschränkten Voraussetzungen überhaupt möglich. Weiter wird auch in AGB`s der Seitenbetreiber gerne nur im Kleingedruckten auf die Vergütungspflicht für eine vermeintlich erbrachte oder zu erbringende Leistung hingewiesen. Auch diese Praxis ist bereits von vielen Gerichten als vertrags- und auch wettbewerbswidrig bewertet worden.

Wie sich der Seitenbetreiber der von Ihnen seinerzeit besuchten Internetseite verhalten wird, kann ich natürlich nicht sicher vorhersehen.
Wenn es sich um ein unseriöses Unternehmen handelt, was zumindest nach den von Ihnen schon eingezogenen Erkundigungen und auch nach meiner Einschätzung wahrscheinlich ist, wird es erfahrungsgemäß irgendwann die per Rechnung erhobene Forderung nicht mehr weiterverfolgen, zumindest nicht gerichtlich einklagen. Sollten Ihnen gleichwohl weitere anwaltliche Mahnungen zugehen, kann auch selbst die Beauftragung eines Anwaltes vor Ort ggfls. helfen, der die Forderung schriftlich zurückweist. Sofern keine Rechtsschutzversicherung besteht, entstehen aber Kosten, deren Erstattung wahrscheinlich nicht durchsetzbar sein wird. Allerdings ist in der Rechtsprechung aktuell schon entschieden worden, dass sich auch Anwälte selbst schadensersatzpflichtig machen können, wenn sie sich an einer Beitreibung rechtswidriger Forderungen beteiligen.

Auch ist eine Strafanzeige bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdacht in Erwägung zu ziehen. Wenn schon mehrere Anzeigen erstattet wurden, müssen Sie allerdings damit rechnen, dass das von Ihnen angestrengte Verfahren wegen einer Vielzahl von Fällen gem. § 154 StPO (Strafprozessordnung) eingestellt wird.

Sollte wider Erwarten die geltend gemachte Forderung tatsächlich gerichtlich geltend gemacht werden, sollten Sie spätestens dann die Einschaltung eines Kollegen oder einer Kollegin in Erwägung ziehen, auch wenn Sie sich vor einem Amtsgericht selbst vertreten dürfen.

Die Erfolgsaussichten einer erfolgreichen Rechtsverteidigung sind aus meiner Sicht gut.



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