Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gegenpartei legt gegen ein Säumnisurteil Einspruch ein - Kann der Kläger den Ersatz seines Mehraufwandes begehren?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 30.10.2009

Frage:

Ich habe eine Abmahnung vor Gericht durchgeführt und es kam zu einem Gütetermin. Zu diesem Termin ist die Beklagte, wie auch ihr bestellter Anwalt nicht erschienen. Es erging dann ein Säumnisurteil gegen die Beklagte.

Nach einer Woche habe ich ein Schreiben zur Kenntnisnahme erhalten, worin der Rechtsanwalt der Beklagten eine Abweisung der Klage beantragt. Zudem legt er "vorsorglich" ein mehrseitiges Schreiben der Beklagten bei, das gespickt mit Lügen, Falschanschuldigen und Falschdarstellungen ist. Zudem benennt der Anwalt die beteiligten Menschen allesamt Zeugen und legt "Beweismittel" vor, die keine sind.

Ich habe durch die daraus resultierende Bearbeitung des Falles einen Mehraufwand.
Mit welcher Beantragung kann ich diesen geltend machen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Um es vorwegzunehmen: Einen Anspruch auf Ersatz Ihres sicher vorhandenen Mehraufwandes haben Sie leider nicht, so dass Sie auch gerichtlich keine Erstattung beantragen können.

Nach § 59 ArbGG kann gegen ein Versäumnisurteil binnen einer Woche Einspruch einlegt werden.

Hierauf muss das Gericht sogar hinweisen. Der Einspruch muss zudem fristgerecht unter Benennung sämtlicher Beweismittel begründet werden. Dies hat anscheinend die Gegenseite getan. Hierdurch entsteht natürlich für Sie als Kläger ein Mehraufwand, weil dieser Begründung natürlich entgegnet werden muss. Es muss eine schriftliche Antwort gefertigt werden, ggfls. natürlich auch unter Benennung entsprechender Gegenbeweismittel. Auf den Einspruch des Beklagten wird regelmäßig vom Kläger beantragt, das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten. Gem. § 12 a ArbGG besteht jedoch in Urteilsverfahren erster Instanz kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Kosten oder entstehender Mehraufwand trägt daher in erstinstanzlichen, arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren nach gesetzlicher Vorgabe jede Partei selbst.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Mietkaufvertrag

Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages über eine Immobilie | Stand: 29.10.2009

FRAGE: Ich soll für eine Erbengemeinschaft einen Käufer für eine geerbte Immobilie suchen. Mit einem Kaufinteressenten wurden nach zwei Hausbesichtigungen mehrere telefonische Konditionsverhandlunge...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Fragestellung:Voraussetzungen für das Zustandekommen eines Kaufvertrages über eine ImmobilieDer Kaufvertrag einer beweglichen oder unbeweglichen Sache (Grundstück ...weiter lesen

Angedrohte Erzwingungshaft wegen unbezahlter Bußgelder - Wie kann die Erzwingungshaft verhindert werden? | Stand: 29.10.2009

FRAGE: Mein Sohn erhielt zwei Schreiben der Zentralen Bußgeldstelle "Erzwingungshaft Androhung" mit der Aufforderung zur sofortigen Zahlung der geschuldeten Beträge. Aufgrund seiner wirtschaftliche...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,bei dem Versuch Bußgelder einzutreiben wird immer gleich mit der ersten Zahlungsaufforderung auch eine Androhung der Erzwingungshaft mitgeschickt. Ganz so einfach ist das natürlic ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Steuerrecht / Steuerstrafrecht

Interessante Beiträge zu Mietkaufvertrag

Gefälschte Lohnabrechnung
Nürnberg (D-AH) - Fälscht der Angestellte einer Firma die Lohnabrechnung, so dass dafür weniger Einkommenssteuer abzuführen ist, hat das Unternehmen und nicht der Mitarbeiter letztendlich für den Differenzbetrag gegenüber ...weiter lesen

Raubüberfall per Moped-Stopp
Nürnberg (D-AH) - Wird ein Pkw von einem abrupt vor ihm abbremsenden Moped gestoppt und werden dessen Insassen dann von dem abspringenden Soziusfahrer bestohlen, handelt es sich um keinen einfachen Trickdiebstahl, sondern ...weiter lesen

Parkplatz vom Arbeitgeber
Nürnberg (D-AH) - Ist ein Unternehmen in einem Rechtsstreit gerichtlich dazu verpflichtet worden, seinem Angestellten einen Parkplatz kostenlos zur Verfügung zu stellen, darf es dem Betroffenen nun nicht nach Gutdünken einen ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-21
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zum Autor des Beitrages:
Rechtsanwalt Michael Zemann   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Steuerrecht | Erbrecht | Steuerrecht | Zivilrecht | Betriebskostenabrechnungssatzung | Ferienhausvermietung | Hausverwaltungskosten | Mieteinnahmen | Mietleasing | Mietsteuer | Mietverzicht | Pachtkauf | Privatvermietung | Renovierungskosten | Rohmiete | Vermietung Gästezimmer | Vermietung und Verpachtung | Vermietung Zimmer | Verwalterkosten

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-21
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen