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Welche finanziellen Pflichten treffen die Ehepartner in dem zeitlichen Abschnitt des Getrenntlebens?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Christine Bauer
Stand: 28.10.2009

Frage:

Mein Mann und ich leben seit ca. 4 Monaten getrennt. Ich wohne mit beiden Kindern (unter 18 Jahren) in unserem Haus (Eigentum 50:50, finanziert über Kredite), er ab 01.11. endlich in einer eigener Wohnung. Aufgrund verschiedener Entwicklungen in der Vergangenheit laufen eigentlich schon immer fast alle Kosten nahezu ausschließlich über mein Konto.

Die räumliche Trennung war für mich ein notwendiger Schritt im Chaos der letzten Monate. Im Grunde hoffe ich aber, über Therapie und Beratung die Ehe mit ihm erhalten zu können.

Meine Frage: woran und in welcher Höhe müsste mein Mann sich nun in der derzeitigen Situation trotzdem finanziell beteiligen, auch wenn ich rechtliche Schritte dazu vermeiden möchte?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Im Falle von Trennung und Scheidung müssen Sie mehrere Dinge unterscheiden: Einmal die Scheidung selbst, die nach einem Jahr Trennung beim Familiengericht beantragt werden kann und dann sie so genannten Folgesachen, nämlich die Frage des Trennungs- bzw. nachehelichen Unterhaltes, die Kindschaftssachen (Unterhalt, Sorgerecht und Umgang)und die Vermögensauseinandersetzung wie Hausrat und Zugewinnausgleich.

Hinsichtlich Ihrer beider Kinder muss Ihr Mann, sofern sie weiterhin bei Ihnen leben, Unterhalt zahlen. Der Unterhalt richtet sich im Wesentlichen nach der Düsseldorfer Tabelle und den Richtlinien des für Ihren Wohnort zuständigen Oberlandesgerichts. Da Sie über die Einkommensverhältnisse Ihres Mannes keine Aussage treffen, kann ich die voraussichtliche Höhe des Unterhaltes nicht feststellen. Wenn Sie hierzu weitergehende Beratung wünschen, lassen Sie es mich wissen.

Hinsichtlich des Hauses verhält es sich wie folgt:

Entscheidend darauf ankommen wird es, ob Sie beide Eigentümer zu ½ bleiben wollen. In diesem Fall kann die Frage des Zugewinns offen bleiben. Wenn einer allerdings alleiniger Eigentümer des Hauses werden möchte, dann müsste der jeweils andere ausgezahlt werden.

Ich gehe jetzt hier davon aus, dass die Eigentumsverhältnisse so bleiben sollen, wie sie derzeit sind. Außerdem gehe ich davon aus, dass Sie beide aus den Kreditverträgen verpflichtet sind, also Sie sie beide abgeschlossen haben.

Wenn es so ist, ist und bleibt Ihr Mann auch daraus zur Zahlung verpflichtet, ganz unabhängig davon, ob die tatsächliche Zahlung über Ihr Konto abgewickelt wird oder nicht. Sie haben gegen ihn einen Erstattungsanspruch auf die hälftige Rate pro Monat.

Ihr Mann wiederum hat gegen Sie, da er nicht in dem Haus wohnt und es nicht nutzt, aber zur Hälfte Eigentümer ist, einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus § 1361 b BGB (siehe unten). Die Höhe der Nutzungsentschädigung richtet sich nach der ortsüblichen Miete und den genutzten Quadratmetern.

Wenn sich das einigermaßen die Waage hält, könnte eine Regelung zwischen Ihnen so aussehen, dass Sie die Hausrate weiterhin alleine tragen und Ihr Mann im Gegenzug keine Nutzungsentschädigung von Ihnen verlangt. Ob sich das hinsichtlich der zu zahlenden Beträge allerdings die Waage hält, kann ich anhand Ihrer Angaben zur Zeit nicht beurteilen.

Vollkommen außer Acht ist jetzt die Frage geblieben, ob Sie von Ihrem Mann Trennungsunterhalt bekommen können.

Natürlich wünsche ich Ihnen alles Gute für Ihr Vorhaben, Ihre Ehe zu retten. Für den Fall, dass es dennoch bei der Trennung bleibt und Sie sich über die zu regelnden Dinge nicht einig werden können, empfehle ich eine Mediation, die auch von Rechtsanwälten angeboten wird, die dann die Bezeichnung Mediator in ihrem Briefkopf führen. Dies ist ein Einigungsverfahren, dass darauf abzielt, auf friedfertige Art und Weise zu vernünftigen Regeln zu kommen, die niemanden benachteiligen.



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