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Anmeldung auf einer Internetseite führt zum Abschluss eine kostenpflichtigen Abos - Besteht tatsächlich ein Vertrag?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 28.10.2009

Frage:

Habe mich auf einer Internetseite angemeldet, ohne mir was dabei zu denken. Bis ich mitbekommen habe, dass das ein Abo war. Es stand aber nichts weiter da. Und heute habe ich von einem Inkassounternehmen einen Brief bekommen mit der Aufforderung einer Zahlung von 110,03 €.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sollten den Forderungen des Internetanbieters am besten einmal schriftlich widersprechen, sofern das noch nicht geschehen ist.

Hinweisen können Sie hierin auf Folgendes:
Es fehlt hier schon an einem wirksamen Vertragsschluss, da ein Hinweis auf eine Gegenleistung, d.h. die Kostenpflichtigkeit des Angebots, sich zwar in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nicht aber auf der Startseite findet. Sie als User dürfen daher aufgrund der Aufmachung der Internetseite zunächst davon ausgehen, dass der dort angebotene Service kostenfrei ist - zumal die dort zu findenden Gedichte in aller Regel an anderer Stelle im Internet kostenfrei anzuschauen sind.

Die Kostenpflichtigkeit verstößt hier gegen das so genannte Transparenzgebot, denn die Kostenpflichtigkeit wird für den User zunächst kaum erkennbar zwischen den übrigen Informationen in den AGB versteckt. Zudem ist der Vertrag über die Internetdienstleistung auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, denn offensichtlich stehen Leistung (Gedichte, die es anderswo kostenlos zum Lesen oder zum Download gibt) und Gegenleistung (59,95 Euro jährlich) hier in einem krassen Missverhältnis.

Sie sollten aber in jedem Fall den folgenden Satz aufnehmen: "Hilfsweise mache ich hiermit von meinem Widerrufsrecht Gebrauch."

Lange Rede - kurzer Sinn: Ein kurzer Brief mit dem knappen Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage ist völlig ausreichend. Schreiben Sie einfach, dass ein Vertragsverhältnis aufgrund des Verstoßes gegen das Transparenzgebots sowie auch wegen Sittenwidrigkeit nicht zustande gekommen ist. Dazu dann einfach den oben zitierten Satz zum Widerrufsrecht hinzufügen, was dann insgesamt vollkommen ausreicht.

Stellen Sie sich aber trotz Ihres Briefes mit Hinweis auf die Rechtslage darauf ein, dass Sie auch in der Zukunft weitere E-Mails oder auch Briefe mit Zahlungsaufforderungen bekommen werden. Auch werden diese im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß im Ton schärfer. Auf diese Unannehmlichkeiten sollten Sie sich einstellen. Reagieren müssen Sie dann jedoch grundsätzlich nicht mehr, es sei denn, Ihnen wird ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeschickt (erkennbar zumeist an einem gelben Umschlag und an einem Amtsgericht als Absender). Dann müssten Sie binnen zwei Wochen der darin genannten Forderung widersprechen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ("hiermit widerspreche ich der Forderung") genügt. Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

Abschließend empfehle ich Ihnen daher, den Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen und sich von den Briefen / E-Mails nicht einschüchtern zu lassen, denn der Betreiber dieser Internetseite hat es offensichtlich darauf angelegt, unter Ausnutzung unbegründeter Ängste und Sorgen der Internetuser seine unberechtigten Forderungen durch zahlreiche Schreiben und Zahlungsaufforderungen und Androhungen von Erhöhungen und sonstigen Sanktionen durchzusetzen und den verängstigten User letztendlich so zur Zahlung auf eine nicht existente Forderung zu veranlassen.



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Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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