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Mutter muss ins Altersheim - Inwieweit sind die Kosten von den Kindern zu tragen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 27.10.2009

Frage:

Meine 87-jährige Mutter wird voraussichtlich demnächst in ein Altersheim müssen. Geld der Pflegeversicherung und Rente reichen nicht zur Bezahlung der Kosten. Ersparnisse werden in 2-3 Jahren aufgebraucht sein. Wenn dann das Sozialamt die nicht gedeckten Kosten übernimmt, wird dieses sich wohl zur Refinanzierung an die Kinder wenden. Ich habe 3 Geschwister, die jedoch finanziell alle nicht gut gestellt sind und sich sicher nicht an den Kosten beteiligen müssen.

Mir geht es finanziell gut und bin auch selbstverständlich bereit für die Kosten aufzukommen. Meine Frage ist nun: Muss ich die gesamten, nicht gedeckten Kosten alleine übernehmen? Quasi gesamtschuldnerisch? Oder nur ein viertel, auch wenn meine 3 Geschwister nichts bezahlen können?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:
Haftungsverteilung beim Elternunterhalt nach Anspruchsübergang und Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger

Unterhaltspflichtig sind gem. § 1601 BGB alle Verwandten, die in gerader ab- und aufsteigender Linie miteinander verwandt sind. Eltern haben ihren Kindern und Kinder ihren Eltern Unterhalt zu leisten. Sofern die Leistungsfähigkeit der unterhaltsberechtigten Eltern erschöpft ist, tritt zunächst der Sozialhilfeträger in Vorleistung. Die in der Praxis wichtige Regelung zum Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger befindet sich in § 94 SGB XII. Der Sozialhilfeträger nimmt damit den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch der Eltern wahr.

Zu einer deutlichen Entlastung der Unterhaltspflichtigen tragen die Mindestsätze der Düsseldorfer Tabelle für den Eigenbedarf von 1400,00 bei. Liegt das bereinigte Nettoeinkommen des Pflichtigen unterhalb dieser Grenze, scheidet eine Inanspruchnahme aus.

Geschwister unterliegen einer anteiligen Haftung nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (§ 1606 Abs. 3 S. 1 BGB: Mehrere gleich nahe Verwandte haften anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen). Sie sind also Teilschuldner, nicht Gesamtschuldner. Um die jeweils geschuldeten Unterhaltsquoten ermitteln zu können, müssen die nach Abzug des Selbstbehalts von den bereinigten Einkommen verbleibenden Beträge zueinander ins Verhältnis gesetzt werden (gequotelt), vgl. BGH FamRZ 2004, 186; Eschenbruch/Klinkhammer Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 2 Rn. 123.

Wird lediglich ein Kind von mehreren in Betracht kommenden unterhaltspflichtigen Kindern in Anspruch genommen, bedarf es der Darlegung, dass und aus welchen Gründen die Inanspruchnahme der weiteren Kinder ausscheidet. Ansonsten ist die Klage unschlüssig. Die Darlegungslast hat auch der Träger der Sozialhilfe. Das in Anspruch genommene Kind kann auch das Unterhaltsbegehren des Sozialamts solange zurückweisen, bis der Anspruch ihm gegenüber schlüssig dargelegt wird, vgl. BGH FamRZ 2003, 1836. Geschwister, die ihren Eltern anteilig zum Unterhalt verpflichtet sind, schulden untereinander nach § 242 BGB (Treu und Glauben) Auskunft zu den eigenen Einkünften und auch zu denen des Ehegatten; das Einkommen des Ehegatten kann für die Höhe der anteiligen Haftung nämlich Bedeutung haben. Ein unmittelbarer Auskunftsanspruch gegen Schwager oder Schwägerin besteht indes nicht, vgl. Bamberger/Roth/Reincken BGB 2. Auflage 2008 § 1601 Rn. 30.



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