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Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verein - Besteht ein Anspruch auf Abfindung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 26.10.2009

Frage:

2 Mitglieder unseres Vereins möchten austreten und beanspruchen aus dem bestehenden Vereinsvermögen eine Abfindung in Höhe von 1/6 des Vermögens als Barabfindung sowie jeweils 1/6 der vorhandenen Sachwerte (in diesem Fall handelt es sich um Zeitschriften, die wir für Sondergänger Hobbyarchäologen und Heimatforscher herausbringen) als auch die weiteren Mitvermarktungsrechte an den E-Books.

Laut unserer Satzung ist bei einem Austritt keine Abfindung vorgesehen. Lediglich bei Vereinsauflösung (was nicht angestrebt wird) oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ( Auflegung der Zeitschriften) ist lt. Satzung vorgesehen, dass das Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder zu verteilen.

Die Mitglieder zahlen keine Mitgliedsbeiträge, sondern bei Aufnahme in den Verein hat jeder einmalig 200 Euro gezahlt. Weiterhin fordern die beiden Mitglieder eine Geldleistung als "Aufwandsentschädigung" für geleistete Arbeit. Hierzu gibt es in unserer Satzung keinerlei Vereinbarung. Nachdem die Zeitschrift sich durch Verkauf und Werbung selbst "bezahlte" wurde in einer Sitzung beschlossen, das die Mitglieder, welche aktiv an der Zeitschrift mitgearbeitet haben, nach einem Punktesystem eine Aufwandsentschädigung erhalten. Hier interessiert mich nun insbesondere, ob daraus ein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann ( wir waren damals in der Sitzung übereingekommen, das es nur dann eine Entschädigung geben kann, wenn auch ein Gewinn erwirtschaftet wurde). Die Satzung kann als PDF-Datei gerne eingereicht werden.
Bevor wir in Verhandlungen mit den beiden Mitgliedern zwecks einer evtl. Abfindung treten, möchten wir Klarheit über die Rechtslage.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

gem. Ihrer Satzung und laut Gesetz ist im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds aus dem Verein keine Abfindung zu zahlen. Die gesetzlichen Vorschriften sehen keine Abfindung beim Austritt aus einem Verein vor.
Falls einem Mitglied in der Probezeit (erste drei Monate) gekündigt wird, wäre lediglich die Aufnahmegebühr von 200,- € zurückzubezahlen. Ich gehe davon aus, dass die zwei ausscheidenden Mitglieder länger als drei Monate dabei sind und auf eigenen Wunsch ausscheiden, so dass sie keine Zahlungsansprüche haben, weder auf Abfindung noch auf Rückzahlung der Aufnahmegebühr.
Ein Anspruch auf ?Aufwandsentschädigung? für geleistete Arbeit lässt sich weder aus der Satzung noch aus dem Gesetz ableiten. Wenn Sie in einer Sitzung eine Aufwandsentschädigung nach einem Punktesystem beschlossen haben, dann hat ein Mitglied, das aktiv daran gearbeitet hat, einen Anspruch darauf. Wenn diese Entschädigung nur bei Gewinn anfällt, müsste diese Einschränkung im Protokoll der Sitzung stehen. Wenn es damals nicht vermerkt wurde, dann ist der Anspruch auch ohne Gewinn möglich. Die Höhe wäre dann durch Auslegung des Punktesystems zu ermitteln.



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