Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Sind Abschleppkosten trotz ordnungsgemäßem Parken rechtmäßig?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 25.10.2009

Frage:

Mit unserem Sohn, wohnhaft in Hamburg, waren wir gemeinsam vom 04. bis 24.10. im Urlaub. Da die Flugreise von Hamburg aus angetreten wurde, stellten wir unser Leipziger Fahrzeug in der Straße unseres Sohnes ordnungsgemäß ab. Nach Rückkehr am gestrigen Tag mussten wir feststellen, dass unser Kfz abgeschleppt wurden war. Grund war ein zeitlich befristetes Halteverbot für den 24.10.von 8 bis 16.00 wegen eines Umzugs. Diese Beschilderung war natürlich am 04.10. noch nicht vorhanden. Bei entsprechender Rückfrage wurde auf eine sogenannte Aufsichtspflicht des Fahrzeugführers bzw. -halters verwiesen, wonach mindestens aller 4 Tage nach seinem Kfz geschaut werden muss.

Frage: Ist dies korrekt und müssen wir die Abschleppkosten über die Auto-Einlösung hinaus selbst tragen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung: Abschleppkosten trotz ordnungsgemäßem Parken

In Ihrem Fall handelte es sich um die Einrichtung einer temporären Halteverbotszone, die nicht der Regelung des Verkehrs diente, sondern einem bestimmten Zweck. Verstöße gegen zeitlich befristetes Halteverbote werden von den Ordnungskräften zumeist weniger streng geahndet. Im Vordergrund steht stets der Zweck. Kommt es zu einer Behinderung, so wird ein behinderndes Fahrzeug nach Ablauf einer angemessenen Wartefrist abgeschleppt. Letztlich kann dies für den Betroffenen das geringere Übel darstellen. Kann nämlich ein geplanter Umzug nicht durchgeführt werden und muss ein Speditionsunternehmen mit den eingesetzten Fahrzeugen und Fahrern unverrichteter Dinge abziehen, entstehen in aller Regel deutlich höhere Kosten als die verursachten Abschleppkosten.

Allerdings müssen derartige vorübergehende Halteverbote mindestens 3 bis 4 Tage vor deren Inkrafttreten durch Aufstellung der entsprechenden Verkehrszeichen den Verkehrsteilnehmern bekannt gegeben werden, sog. Vorlaufzeit. Dabei ist nach der Rechtsprechung eine Vormerkliste zu erstellen, in welcher die beim Aufstellen der Schilder bereits dort parkenden Fahrzeuge notiert werden. Dadurch kann zwischen den vorsätzlich falsch parkenden Fahrzeugen und den letztlich wenig schuldhaft handelnden unterschieden werden. Letzteren wird in erster Linie nicht der Vorwurf des vorsätzlichen Falschparkens gemacht, sondern lediglich das Unterlassen der regelmäßigen Kontrolle des Fahrzeugs. Derjenige, der aufgrund Ortsabwesenheit sein Fahrzeug längere Zeit unbeaufsichtigt lässt, hat für eine Beaufsichtigung in gewissen Zeitabständen Sorge zu tragen. Auch wenn diese Vorgaben etwas lebensfremd sind, lassen sich Situationen wie diese nicht anders handhaben.

Sollten Sie neben der Kostentragungspflicht für die Abschleppkosten ein Verwarnungsgeld erhalten, sollten Sie die Einstellung des Verfahrens unter Vorlage Ihrer Reisetickets versuchen .

In aller Regel wird in derartigen Fällen großzügiges Ermessen ausgeübt. Insbesondere dann, wenn Ihr Fahrzeug auf der Vormerkliste verzeichnet war.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Lohnkürzung

Besuch einer Freundin aus Russland - Was ist in Bezug auf Visum und Versicherungen zu beachten? | Stand: 26.10.2009

FRAGE: Meine Freundin kommt aus Russland und möchte mich gerne 3 Monate besuchen. Welche Kosten entstehen für Visa und was müssten wir alles machen, so dass sie sich in Deutschland, Italien, Österreic...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,damit Ihre Freundin sich in Deutschland, Italien, Österreich und Ungarn frei bewegen kann, benötigt sie ein Schengenvisum der Kategorie C. Um dieses Visum zu bekommen, müsse ...weiter lesen

Gratis Software aus dem Internet als Abo Abzocke - Müssen die Rechnungen beglichen werden? | Stand: 26.10.2009

FRAGE: Ich habe mir im Internet gratis eine Software runtergeladen. Dieses Programm wurde dort gratis angeboten, wenn man seine Angaben dort hinterlässt. Nun nach mehr als drei Wochen erhalte ich eine E-Mai...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,ganz wichtig ist, zahlen Sie bitte jetzt nicht. Die Seite ist eine von vielen bekannten Internetabzocken bzw. sogenannten Abofallen im Internet. So, was ist nun zu tun:Das wichtigste ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Lohnkürzung

Rechtslage zur mündlich versprochenen Lohnerhöhung
| Stand: 19.09.2012

Frage: Mir wurde im Personalgespräch zum Ende Mai eine Lohnerhöhung von drei Prozent versprochen. Diese bekam ich jedoch Ende Mai doch nicht. Eine schriftliche Bestätigung habe ich nicht. Personal-Verantwortliche ...weiter lesen

Prozesskostenhilfe - Wer, wie und wann?
| Stand: 14.08.2012

Frage: Da ich mir keinen Rechtsanwalt leisten kann, muss ich Prozesskostenhilfe beantragen. Wo beantrage ich diese und welche Voraussetzungen müssen gegeben sein für eine Genehmigung? Antwort: Zunächst müssen ...weiter lesen

Gold statt Gebäck
Veranstaltet ein Händler im Café einer Konditorei regelmäßige Aufkaufaktionen des Edelmetalls, ist das die unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes. Darauf hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein be ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.295 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 25.11.2017
Vielen, vielen Dank für ihre Hilfte, Herr Böckhaus.

   | Stand: 23.11.2017
Ich wurde gerade von einer sehr freundlichen Anwältin zum Thema Rückforderungsrecht / Verwaltungsrecht beraten. Meine Fragen wurden vollständig und präzise beantwortet. Vielen Dank

   | Stand: 23.11.2017
Vielen Dank für die schnelle und verständliche Beantwortung meiner Fragen bezüglich Mietrecht. Kann es nur weiterempfehlen.

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Arbeitgeber | Arbeitnehmer | Aufwendungsersatz | Gehaltskürzung | Gehaltsstundung | Gehaltsumwandlung | Gehaltsverweigerung | Gehaltsverzicht | Lohnerhöhung | Lohnfortzahlung | Lohnfortzahlungsumlage | Lohnreduktion

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen