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Die Ermittlung von Scheidungskosten bei vorliegender Scheidungsabsicht mit gütlicher Trennung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Riedel
Stand: 24.10.2009

Frage:

Scheidungsabsicht mit gütlicher Trennung:

Höhe der Scheidungskosten (1 Haus und eine Eigentumswohnung verschuldet, Höhe der Valuta nicht bekannt und 1 Haus nur mit dem Wohnrecht zu Gunsten der Ehefrau belastet), sämtlich im Alleineigentum des Ehemannes?

Weiteres Eigentum oder Vermögen der Eheleute bestehen nicht. Ehefrau ist selbständig.
Besteht für die Ehefrau Mithaft im Rahmen der Zugewinngemeinschaft für die Schulden? Reicht ein Trennungsvertrag bzw. Scheidungsantrag, um sich davor zu schützen? Bestehen für 10 Ehejahre Rentenansprüche der Ehefrau? Besteht nach der Scheidung ggfs. weiterhin Mithaft für die Ehefrau bzw. kann man diese durch den Trennungsvertrag ausschließen? Kann das Wohnhaus trotz Wohnrecht zu Gunsten der Ehefrau veräußert werden z.B. bei Sozialfall des Ehemannes?

Der Versorgungsausgleich soll nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden.
Ehegatten verzichten gegenseitig auf vollständigen Unterhalt, auch für den Fall der Not.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Die Scheidungskosten ermitteln sich nach dem Streitwert in der konkreten Scheidungsangelegenheit. Der Streitwert bestimmt sich aus dem dreifachen Nettoeinkommen beider Parteien. Nachdem Sie mir mitteilten, dass Ihr Mann ein Einkommen von 3000 EUR durchschnittlich erzielt, ergäbe sich ein Gegenstandswert von 9.000 EUR. Hinzu käme jedenfalls ein Betrag von mindestens 500,0o Euro für den Versorgungsausgleich. Die Lebensversicherungen werden in jedem Fall im Rahmen der Kontenklärung mit überprüft. Wenn es sich um Rentenversicherungen handelt, müßten diese ausgeglichen werden und zwar im Rahmen des schulderechtlichen Versorgungsausgleichs. Denkbar ist aber, dass Sie auf den schuldrechtlichen Ausgleich wechselseitig verzichten. Das Familiengericht müßte diesem Verzicht zustimmen. Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn zwischen den Parteien und deren Versorgungssituation kein grobes Ungleichgewicht besteht.
Nehmen wir an, man würde den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich ausschließen und käme tatsächlich mit 500 Euro Gegenstandswert für den Versorgungsausgleich aus, dann würden sich die Gebühren aus 9.500 Euro ermitteln. Es fiele in jedem Fall eine Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV und eine Terminsgebühr 3104 VV zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer an. Dies ergäbe bei diesem Gegenstandswert folgende Abrechnung:

1,3 Verfahrensgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3100 VV (Wert: 9.500,00 Euro) 631,80 Euro
1,2 Terminsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 3104 VV (Wert: 9.500,00 Euro) 583,20 Euro
Post- und Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV 20,00 Euro
------------------
Zwischensumme 1.235,00 Euro
Umsatzsteuer (MwSt) Nr. 7008 VV (19,00 %) 234,65 Euro
------------------
Endsumme 1.469,65 Euro
============
Es ist aber davon auszugehen, dass die Lebensversicherungen auch wenn ein Verzicht erklärt wird, mit in den Gegenstandswert einzubeziehen sind. Insoweit würde sich die Abrechnung erhöhen.
Im Rahmen der Scheidung ist zwingend die Scheidung als solche und der Versorungsausgleich durchzuführen. Der Zugewinnausgleich muss nicht durch das Familiengericht entschieden werden, hier kann eine rein außergerichtliche Regelung gefunden werden. Um allerdings diese hierfür anfallenden Rechtsanwaltskosten ermitteln zu können, müßte der Wert der auszugleichenden Werte bekannt sein.

Besteht für die Ehefrau Mithaft im Rahmen der Zugewinngemeinschaft für die Schulden?
Grundsätzlich besteht für den Ehepartner keine Haftung für die Verbindlichkeiten des anderen Ehepartners. Die Zugewinngemeinschaft ist letztlich eine Gemeinschaft mit getrennten Vermögensmassen. Auszugleichen ist nur der während der Ehe erworbene Zugewinn.
Anders ist es dann, wenn eine gemeinsame Haftung begründet wurde, etwa dadurch, dass beide Ehepartner den Darlehensvertrag als Darlehensnehmer unterzeichnet haben oder aber der andere Ehepartner für den Schuldner die Bürgschaft übernommen oder sonst eine Sicherheit geleistet hat.

Reicht ein Trennungsvertrag bzw. Scheidungsantrag um sich davor zu schützen?
Sollte eine Haftung für Verbindlichkeiten etwa dadurch bestehen, dass auch Sie Darlehensnehmerin sind, dann ist zwar eine vertragliche Regelung mit Ihrem Mann dahingehend möglich, dass er die Verbindlichkeiten künftig allein tilgt und Sie ggf. von einer etwaigen Inanspruchnahme durch die Bank freistellt. Allerdings ist diese Vereinbarung mit einer Freistellungserklärung nur so wertvoll wie die Liquidität Ihres Mannes. Solange Sie nämlich nicht aus der Mithaft durch den Gläubiger (Bank) entlassen werden, führt dies nicht zu einer Befreiung von der Verbindlichkeit. Die Scheidung als solche bewirkt bei gemeinsamen Verbindlichkeiten gleichfalls nichts. Hier kann nur eine Regelung mit dem Partner im Rahmen der Abfassung einer Scheidungsfolgenvereinbarung stattfinden und/oder bestenfalls mit einer Haftentlassung seitens der Bank.

Bestehen für 10 Ehejahre Rentenansprüche der Ehefrau?
Ich gehe davon aus, dass Sie beide in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Eine Ausgleichspflicht ergibt sich mit Sicherheit bei der von Ihnen genannten Ehedauer, es sei denn beide Partner hätten vollkommen identische Rentenansprüche während der Ehe erworben. In dem Moment, in dem einer der Partner mehr Rentenansprüche als der andere erworben hat, wird er seinem Ehepartner ausgleichspflichtig. Die Höhe der auszugleichenden Ansprüche werden durch das Gericht ermittelt.

Besteht nach der Scheidung ggfs. weiterhin Mithaft für die Ehefrau bzw. kann man diese durch den Trennungevertrag ausschließen? An dieser Stelle möchte ich auf meine obigen Ausführungen verweisen.

Kann das Wohnhaus trotz Wohnrecht zu Gunsten der Ehefrau veräußert werden z.B. bei Sozialfall des Ehemannes? Das Wohnhaus kann trotz bestehenden auch ggf. lebenslangen Wohnrechts veräußert werden. Allerdings ist im Regelfall eine Veräußerung bei bestehendem Wohnrecht tatsächlich nur sehr schwer möglich.



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