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Der Begriff des Bausonderkontos und Möglichkeiten der Absicherung gegen die Insolvenz des Bauträgers


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 23.10.2009

Frage:

Betreffend Bauträger/Bauträgervertrag:

ist der Ausdruck "Bausonderkonto" nur eine Worthülse oder beinhaltet es gewisse Sicherheiten? Will heißen: werden die Gelder, die dort eingezahlt werden, auch nur zur Bezahlung von Rechnungen freigegeben, die das entsprechende Bauprojekt betreffen?
Welche Absicherungsmöglichkeiten gegen/für eine Insolvenz des Bauträgers habe ich außer einer Bankbürgschaft bzw. Bankgarantie für die vollständige Fertigstellung der Bauvorhabens?
Wie sieht eine solche Bürgschaft und/oder Fertigstellungsgarantie aus?

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Antwort:

Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich darf Ihre Fragestellung gliedern wie folgt:

1. Bausonderkonto heisst in der Tat, dass dieses Konto nur für das Bauvorhaben von Ihnen zur Verfügung stehen soll und hierfür eingerichtet wurde. Auf welche Weise dies allerdings abgesichert ist, bliebt letztendlich dem Bauunternehmer überlassen, d.h.eine Garantie, dass der Unternehmer nicht auch andere Projekte über das Konto bedient, gibt es hierfür nicht. Es reicht also zur Sicherheit - gerade im Falle einer Insolvenz -keinesfalls aus.

2. Andere Sicherheiten, als Fertigstellungsgarantie oder - bürgschaft sind zwar denkbar, etwa in Form von Grundpfandrechten auf Grundstücken des Bauunternehmers, aber nicht üblich. Es sollte daher in jedem Fall eine der beiden Möglichkeiten vereinbart werden.

3. Ich tendiere immer zur Fertigstellungsbürgschaft einer inländischen Bank. Alles andere ist einfach riskant. Wenn der Bauunternehmer einen guten Ruf hat,sollte dies auch kein Problem sein. Die Fertigstellungsbürgschaft wird dann Bestandteil des Bauvertrages und an Sie ausgehändigt. Mit Ihr haben Sie die Möglichkeit, unter Inanspruchnahme der Bürgschaft im Falle einer Insolvenz des Bauunternehmers einen anderen Unternehmer mit dem Weiterbau zu beauftragen - das muss dann die Bank finanzieren. Fixieren Sie im Bauvertrag, dass die Aushändigung der Bürgschaft Voraussetzung der Auftragerteilung ist.



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