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Gibt es Rechtmittel die gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts eingebracht werden können?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.10.2009

Frage:

Die Begründung eines Beschluss des Oberlandesgerichtes ist offensichtlich und nachweislich fehlerhaft nach folgendem fiktivem Beispiel:

Begründung des Beschlusses: Weil das Haus rot ist, ist es ein Feuerwehrhaus.

Welche Rechtsmittel sind möglich (Gesetz und §), wenn nun das Haus nicht rot, sondern weiß ist, die Begründung des Gerichts folglich nachweislich falsch? Eine Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO ist im vorliegenden Fall nicht zulässig.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Zur Sache: Ich habe leider keine guten Nachrichten für Sie.

Es gibt kein weiteres Rechtsmittel gegen die Entscheidung des OLG Celle über die Beschwerdeentscheidung des LG Hannover.

Das gilt leider auch, wenn diese falsch ist.

Die (sofortige) Beschwerde wurde bereits durchgeführt, die Rechtsbeschwerde kommt nicht in Betracht, damit auch keine Anschlussrechtsbeschwerde; die verbleibende sofortige weitere Beschwerde trifft ebenfalls nicht zu.

Damit gibt es nur die Möglichkeit, im und nötigenfalls nach dem Prozess weiter gegen das Gutachten vorzugehen:

Der Gutachter kann angehört werden, es kann ein Nachtrag gefordert werden, und es kann versucht werden, ein weiteres Gutachten zu beantragen.

Es kann argumentativ gegen das Gutachten vorgegangen werden (wenn es auch schwierig ist).

Sollte der Rechtsstreit wegen des Gutachtens ganz oder teilweise verlorengehen, können Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden.

Diese können wiederum auf das falsche Gutachten bzw. auf die falsche Würdigung des Gerichts gestützt werden, ggf. beides verkleidet in eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Parteilichkeit des Gutachters bzw. die Beweiswürdigung des Gerichts, die das nicht berücksichtigt, wenn zum Beispiel ein weiteres Gutachten trotz entsprechenden Antrages nicht eingeholt wird.

Es gibt also Rechtsmittel ? aber erst gegen ein Sie benachteiligendes Urteil.

Anmerkung: eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte erst nach der Rechtswegerschöpfung, also erst nach dem Ende des Instanzenzuges erhoben werden.

Ich habe bei meiner Bearbeitung auftragsgemäß die Rechtsmittel des § 574 ZPO nicht mehr geprüft und muss mich leider der Auffassung Ihres Rechtsanwaltes anschließen.

Es tut mir leid, Ihnen keine besseren Nachrichten zukommen lassen zu können.



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