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Erlaubnis zum Baumfällen wird von der Stadt verweigert - Besteht eine ungerechtfertigte Benachteiligung?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 21.10.2009

Frage:

Die sog. Baum"schutz"satzung (von der Stadtverwaltung erlassen), z. Zt. gültig für mein 700 qm Grundstück mit Einfamilienhaus in Niedersachsen. Mein Antrag auf Fällen eines Baumes wegen drohender Sturzgefahr wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt. Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt, der von der Stadtverwaltung sei mehreren Monaten bearbeitet wird.

Begründung meines Widerspruchs: Es handelt sich bereits um den 2. amtlich registrierten Baum, den ich nicht fällen darf, was ich als grobe Ungerechtigkeit gegenüber den vergleichbaren Grundstücken der Nachbarschaft ansehe, die von den Besitzern zumeist "baumfrei" durch rechtzeitiges Fällen der Bäume (80 cm Umfang-Vorschrift) gehalten werden.

Hat es bundesweit Rechtsprozesse wegen dieser Gerechtigkeitslücke gegeben und wie war der Ausgang?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gleich vorab; Ich habe leider keine allzu guten Nachrichten für Sie. Im Einzelnen:

1. Ihre Begründung verspricht keine Aussicht auf Erfolg:

weder das Argument, bereits das Fällen eines anderen Baumes wäre versagt worden, noch das Argument, andere Grundstücke seien baumfrei, können zum Erfolg führen.

Das gilt leider auch, wenn andere Grundstücksbesitzer die Bäume vor dem Erreichen der allgemein üblichen Schutzgrenze von 80 cm Umfang, gemessen in 1 m Höhe, gefällt haben.

Dementsprechend ergab eine Recherche in einer Urteilsdatenbank auch keinen Treffer zu Ihrer Frage.

Es ist allgemein üblich, dass bestimmte Rechtsfolgen an Stichtage und Stichdaten geknüpft werden. Dies ist unumstritten (und unvermeidlich), ein Vorgehen hiergegen hat keine Erfolgsaussichten.

Sie sprechen von einer Gerechtigkeitslücke; juristisch könnte man an eine Auslegung der Verordnung oder Satzung wegen einer Regelungslücke denken.

Eine solche Regelungslücke ist aber nicht vorhanden, da bewusst die Grenze des 80-cm-Umfanges gesetzt worden ist (die auch allgemein akzeptiert ist).

Für eine Analogie ist also kein Raum.

2. Das Vorliegen einer nachweisbaren Einsturzgefahr (oder schweren Krankheit) des Baumes muss aber natürlich zu einer Fällerlaubnis führen.

Ich kenne zwar die bei Ihnen vorliegende örtliche Satzung nicht, jedoch muss diese Regelungen für eine Einsturzgefahr enthalten.

Ihrem Widerspruch muss also bei tatsächlich vorliegender und nachweisbarer Einsturzgefahr stattgegeben werden.

Begründen Sie, wenn Sie es noch nicht getan haben, Ihren Widerspruch noch einmal ausführlich entsprechend.
Die in Ziffer 1. besprochenen Argumente sollten Sie nicht weiter ausführen.

Sie können der Stadt eine Frist zur Bearbeitung setzen und die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes ankündigen, wenn Sie möchten.

Wenn die Stadt länger als 3 Monate untätig war, also ohne Grund in Ihrer Angelegenheit nichts unternimmt und den Widerspruch trotzdem einfach nicht bescheidet, können Sie auch Klage gegen die Stadt auf Verbescheidung erheben, wenn Sie möchten.

Sollte das der Fall sein, nehmen Sie hierzu auf jeden Fall am besten anwaltliche Hilfe in Anspruch.



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