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GEZ Abmeldung bei Beendigung des Gewerbes vergessen - Müssen die Kosten dennoch gezahlt werden?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Peter Muth
Stand: 20.10.2009

Frage:

Ein Hotel hat vergessen nach Beendigung des Gewerbes die GEZ (13 Fernseher) abzumelden und diese verlangt nun für die letzten 2 Jahre ca. 5.000 Euro Gebühren. Die Gewerbeabmeldung wurde mittlerweile eingereicht, aber erst ab heute werden keine Gebühren mehr berechnet.
Müssen die 5.000 Euro gezahlt werden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Gebührenpflicht bei der GEZ fällt nur weg, wenn die Geräte abgeschafft worden sind und (!) dies der GEZ begründet schriftlich angezeigt worden ist.

Die Begründung kann kurz sein; "Schließung des Hotels" reicht aus;

die Schriftform erfordert eine Unterschrift;
da bei der GEZ Abmeldungen oft verschwinden, sollte die Abmeldung per Einschreiben dorthin gesendet werden.

Das ganze ergibt sich aus § 4 Abs. II des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV).

Ich habe lange gesucht, ob es nicht ein Urteil gibt, dass eine Gewerbeabmeldung (oder ein vergleichbar sicheres Ende des Bereithaltens der Empfangsgeräte), ohne eine Abmeldung, als ausreichend für ein Ende der Gebührenpflicht erachtet, aber leider kein solches Urteil ausfindig machen können.

Lediglich für den Fall des weiteren Bereithaltens von Geräten (zum Beispiel bei einem Umzug eines Studenten nach Hause) ist § 4 Abs. II RGebStV, der das Abschaffen von Geräten regelt, nicht einschlägig, so dass dann keine Abmeldung erforderlich ist.
Dieser Fall ist hier aber leider nicht einschlägig.

Ohne die Abmeldung laufen die Rundfunkgebühren also weiter.

Allerdings gilt hier § 5 Abs. II Satz 3 Ziffer 1 RGebStV, nach dem Zweitgeräte in Zimmern des Beherbungsgewerbes bis zu 50 Zimmern "nur" zu 50 % berechnet werden.

Bis Ende 2008 kostete ein Fernseher monatlich 17,03 €, 50 % mithin sind 8,52 €.
Seit Januar 2009 kostet ein Fernseher monatlich 17,98 €, 50 % sind mithin 8,99 €.

Da ich nicht genau weiß, bis wann bezahlt worden ist, kann ich Ihnen leider die richtige Gesamtsumme nicht genau ausrechnen.

Eine Verjährung dieser Forderung ist nach 2 Jahren leider noch nicht eingetreten.

Ein Fernseher muss also bis zur schriftlichen Abmeldung voll und 12 weitere halb bezahlt werden.

Die GEZ kann Ihre Forderungen selbst beziehungsweise mit Hilfe der Zoll- und Finanzämter selbst vollstrecken lassen, allerdings einfach nur im Inland. Ein gerichtliches Vorgehen benötigt die GEZ also nicht.

Ob bei Ihrem Mandanten in den Niederlanden vollstreckt werden würde, ist zwar grundsätzlich möglich, darf wegen des Aufwandes aber bezweifelt werden.



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