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Hat ein Testamentsvollstrecker neben seinem Honorar noch den Anspruch auf die Konstituierungsgebühr?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 16.10.2009

Frage:

Ich bin als Testamentsvollstrecker mit 3 % TV-Honorar lt Testament vorgesehen. Habe ich nicht zusätzlich ein Anrecht auf eine Konstituierungsgebühr und wenn ja, in welcher Höhe?
Ist solche rechtliche Beratung zu Lasten des Nachlasses statthaft?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, sind Sie testamentarisch als Testamentsvollstrecker bestimmt worden und der Erblasser eine Pauschalvergütung von 3 % des Nachlasses bestimmt hat. Eine zusätzliche Konstituierungsgebühr steht Ihnen dabei gemäß des dazu ergangenen Urteils des LG München I vom 02.02.2007,
Az.20 O 16805/06; NJW-Spezial 2008, 8 nicht zu. Darin heisst es:
at der Erblasser zur Abwicklung des Nachlasses gegen eine pauschale Vergütung einen Testamentsvollstrecker bestellt, kann dieser auch dann nicht zusätzlich eine so genannte Konstituierungsgebühr und auch keine Mehrwertsteuer auf die festgesetzte Vergütung verlangen, wenn er - wie beispielsweise ein Rechtsanwalt - Testamentsvollstreckungen im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit ausübt. Ist der Testamentsvollstrecker mit der vom Erblasser festgesetzten Vergütung nicht einverstanden, muss er entweder die Übernahme des Amtes ablehnen oder mit den Erben ein höheres Honorar aushandeln.
Eine zusätzliche Konstituierungsgebühr ist damit mangels weiterer, von Ihnen nicht geschilderter Vereinbarung, nicht rechtlich erfolgreich durchsetzbar.



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