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Wie kann mit einer Transfergesellschaft vereinbart werden, dass die Abfindung erst im Folgejahr ausgezahlt wird?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 19.10.2009

Frage:

Ich war seit 04/09 in einer Transfergesellschaft, die zum 31.10.09 ausläuft. Meine Abfindung ist lt. Vertrag zum Ende des Folgemonats des Ausscheidens fällig.

Ich hatte versucht, mit der Firma eine Abrede zu treffen, und die Abfindung erst im Januar 2010 auzuzahlen, damit ich noch von einem offenen BFH-Urteil möglicherweise profitieren kann.
Die Firma lehnt dies ab.

Meine Frage:
Welche Möglichkeiten habe ich, die Auszahlung dennoch in das Jahr 2010 zu verlagern, ich denke da z.B. an Überweisung auf ein Treuhandkonto bei einem Notar. Entscheiden ist doch meine wirtschaftliche Verfügbarkeit.

Gibt es kritische Maßnahmen (meinerseits), durch die ich die Auszahlung der Abfindung gefährden oder gar den Rechtsanspruch verwirken könnte?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen Stellung.

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass zwischen der arbeitsrechtlichen und der steuerrechtlichen Situation zu unterscheiden ist.

Denn selbstverständlich ist es arbeitsrechtlich möglich, den Auszahlungszeitpunkt einer Abfindung von dem Zeitpunkt des Unternehmensaustritts abzukoppeln und den Auszahlungszeitpunkt wie in Ihrem Fall erheblich nach hinten zu verschieben.

Denn bei dem Abfindungsanspruch handelt es sich um einen arbeitsrechtlichen Anspruch gem. § 1a KSchG, der der regulären arbeitsrechtlichen Verjährung von 3 Jahren unterliegt. Es wäre daher arbeitsrechtlich völlig unproblematisch, wenn dieser Zeitraum ausgeschöpft würde, was in Ihrem Fall ja bei weitem nicht vorgesehen ist.

Unabhängig hiervon stellt sich die steuerrechtliche Situation wie folgt dar: Die Finanzverwaltung verlangt zur Anerkennung einer vergünstigten Besteuerung der Abfindung nach der sog. Fünftelregelung im allgemeinen einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Auszahlungszeitpunkt der Abfindung und Unternehmensaustritt. Denn ohne diesen zeitlichen Zusammenhang vermutet die Finanzverwaltung grds. einen sog. ?Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten?, der zu arbeitsrechtlich zulässigen Auswirkungen führt, nämlich der Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes, was steuerrechtlich allerdings gem. § 42 AO nicht anerkannt werden soll.

Allerdings findet sich bzgl. dieser Praxis der Finanzverwaltung keine Stütze im Gesetz oder sonstigen Regelungen, so weder im EStG, EStDV, EStR noch in der LStDV oder den LStR.

Demgemäß hat ? neben dem von Ihnen genannten Urteil des Baden-Württembergischen Finanzgerichts ? auch das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 19.02.2009 ? Az.: 5 K 73/06 ? festgestellt, dass bei einem um 1 Monat nach Austritt liegenden Auszahlungszeitpunkt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gem. § 42 AO nicht vorliegt.

Dies findet m.E. auch eine rechtliche Stütze in § 1a KSchG in Verbindung mit § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG.

Denn nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG ist die vergünstigte Besteuerung nach der Fünftelregelung u.a. anzuwenden auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten. Mehrjährig ist danach eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst.

Da § 1a KSchG bestimmt, dass die Abfindung grds. 0,5 Monatsgehälter ?pro Beschäftigungsjahr? (!) beträgt, ist die Mehrjährigkeit gegeben, so dass eine vergünstigte Besteuerung gem. § 34 EStG zu erfolgen hat, und zwar grds. unabhängig vom Auszahlungszeitpunkt.

Hierauf möchte ich Ihnen empfehlen, Ihre Argumentation gegenüber der Finanzverwaltung und dem Arbeitgeber aufzubauen, auch wenn sich hierdurch ein finanzgerichtliches Verfahren evtl. nicht vermeiden lassen wird.

Denn in dem der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts zugrundeliegenden Fall war ebenfalls erst in Trennungsgesprächen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart worden, dass die Abfindung nicht ? wie im Aufhebungsvertrag bestimmt ? im Dezember 2003, sondern im Januar 2004 ausgezahlt werden soll, somit in etwa Ihrem Fall vergleichbar.

Denn auch das Niedersächsische Finanzgericht hatte entschieden, dass eine Vereinbarung über das Hinausschieben der Fälligkeit einer Abfindungszahlung, die vor dem erstmaligen Eintritt der Fälligkeit getroffen wird, keine wirtschaftliche Verfügung über die Abfindungszahlung selbst darstellt, so dass die Abfindung erst zum vereinbarten, hinausgeschobenen Fälligkeitszeitpunkt mit steuerlicher Wirkung zufließt.

Die Problematik bleibt allerdings, dass die Urteile des Baden-Württembergischen und des Niedersächsischen Finanzgerichts noch nicht endgültig sind, sondern eine Überprüfung durch den BFH aussteht.

Da der Arbeitgeber für den ordnungsgemäßen Einhalt der Lohnsteuer haftet, ist es leider denkbar und vor einer Entscheidung des BFH zu erwarten, dass der Arbeitgeber sich auf den Aufhebungsvertrag und den darin bestimmten Auszahlungszeitpunkt berufen wird, um ein Haftungsrisiko auszuschließen.

Eine Verlagerung der Auszahlung an Sie in das Jahr 2010 bspw. durch Zwischenschaltung eines Treuhandkontos bei einem Notar o.ä. wird m.E. nicht möglich sein, oder zumindest vom Arbeitgeber mit dem Hinweis auf ein mögliches Haftungsrisiko abgelehnt werden.

Denn § 39 Abs. 2 Satz 2 AO bestimmt, dass Wirtschaftsgüter bei Treuhandverhältnissen dem Treugeber und beim Sicherungseigentum dem Sicherungsgeber zuzurechnen sind. Sobald daher der Betrag auf dem Treuhandkonto zu verzeichnen wäre, würde bei Ihnen der Zufluss, nämlich die wirtschaftliche Verfügbarkeit angenommen.

Kritische Maßnahmen Ihrerseits, durch die Sie die Auszahlung der Abfindung gefährden oder gar den Rechtsanspruch verwirken könnten, sind mir nicht ersichtlich.




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