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Kündigung einer fondsgebundenen Rentenversicherung - Auszahlung bleibt aus da diese vom Vermittler einbehalten wird

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 14.10.2009

Frage:

Ich habe Anfang diesen Jahres eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen, dieses im August gekündigt. Die Versicherung habe ich über einen Vermittler (war ein Bekannter von mir) abgeschlossen. Nun sind mir Kosten entstanden, die der Vermittler selbst übernommen hat ("kulanterweise") das bisher eingezahlte Geld, kriege ich nicht wieder zurück. Das war die Antwort von dem Vermittler.

Wie kann ich hier weiter verfahren?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Nach einer ersten Einschätzung gehe ich mit einer großen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Sie die Rückzahlung der eingezahlten Beiträge nicht werden außergerichtlich durchsetzen können. Vermutlich würde ein gerichtliches Verfahren notwendig, um die in Ihrem Fall aus meiner Sicht durchaus vorhandenen, juristisch problematischen Punkte zu klären. Nach meiner Auffassung sind versicherungsrechtlich einige Punkte zu klären. Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu abschließend aber noch nicht vor.

Das Versicherungsunternehmen kommuniziert nach meiner Kenntnis demgegenüber auch öffentlich, dass die von ihr in Zusammenhang mit dem Vertrieb fondsgebundener Rentenversicherungen eingeführte Kostenausgleichsvereinbarung rechtlich nicht zu beanstanden sei. Das klingt vordergründig auch bei juristischer Betrachtung durchaus plausibel. Separate Vereinbarungen, die eine gesonderte Zahlung von Abschlusskosten vorsehen, sind nämlich rechtlich zulässig, was sich schon aus der Gesetzesbegründung zu § 169 VVG herleiten lässt (Begr- BT Drucks. 16/3945, S.102).
Allerdings ist hier juristisch eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers zu prüfen, § 307 Abs.2 BGB. Sie liegt m.E. auch vor, weil der Versicherungsnehmer auch bei vorzeitiger Kündigung des Vertrages die vollen Abschlusskosten zahlen muss. Dies wäre bei einer Verrechnung der Kosten mit laufenden Beiträgen bei einer Verteilung der Kosten über max. 5 Jahre nicht der Fall. Damit wird der Versicherungsnehmer schlechter gestellt als eigentlich vom Gesetz (§ 169 VVG) beabsichtigt.

Ihr Vermittler hat sich anscheinend bereit erklärt, diese Kosten zu übernehmen. Das ist dann ehrenwert, wenn Sie tatsächlich zur Erstattung dieser Kosten verpflichtet wären. Ich habe aus vorgenannten Gründen hieran erhebliche Zweifel.
Zu klären ist im Übrigen in Ihrem Fall auch, ob der Versicherungsvertrag und auch die Kostenausgleichsvereinbarung überhaupt wirksam zustande gekommen ist. Hierzu wären vorsorglich auch die Bedingungen zur Rentenversicherung und zur Kostenausgleichsvereinbarung in die juristische Prüfung einzubeziehen. Die Bedingungen lagen mir nicht vor, sodass ich insoweit keine Aussagen treffen kann. Unabhängig davon ist der Zugang aller Versicherungsunterlagen erforderlich und auch eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung. Wenn alle Unterlagen vollständig zugegangen sind, beginnt die Frist von zwei Wochen zu laufen, § 8 VVG. Es kann also nicht schaden, wenn Ihrerseits ergänzend der Widerruf beider Vertragserklärungen jetzt noch erfolgt, obwohl Sie bereits gekündigt haben.

Außerdem ist fraglich, ob eine einzige Widerrufsbelehrung für beide Verträge (Rentenversicherung und Kostenausgleichsvereinbarung) überhaupt ausreicht. Nach meiner Kenntnis soll das Versicherungsunternehmen die Praxis zur Widerrufsbelehrung und Antragsunterzeichnung Ende letzten Jahres geändert haben, und zwar dahingehend, dass sie jeweils für die Rentenversicherung und die Kostenvereinbarung gesondert erfolgen.

Ihnen geht es vorrangig um die eingezahlten Prämien. Ein Anspruch auf Rückzahlung dieser Prämien besteht bei vorzeitiger Kündigung grundsätzlich nicht. Ein wertmäßiger Anspruch auf Rückzahlung kann dann entstehen, wenn ein Versicherungsvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist oder wirksam widerrufen wurde. Ob dies in Ihrem Fall so ist, bedürfte einer näheren Prüfung des Sachverhalts, die ich an dieser Stelle nicht vornehmen kann.

Daneben kann allerdings ein Anspruch auf Auszahlung eines Rückkaufswertes nach § 165 Abs.1 Satz 2 VVG gegeben sein. Gem. § 169 Abs. 4 VVG ist für die Berechnung des Rückkaufswertes bei fondsgebundenen Rentenversicherungen der nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik berechnete Zeitwert zum Zeitpunkt der Rückkaufs maßgeblich. Regelmäßig dürften garantierte Rückkaufswerte in den Bedingungen zu Fondsversicherungen wegen der Marktwertschwankungen nicht enthalten sein, was dann zu einer Orientierung am Zeitwert/Marktwert des Fondsanteils führt. Bei fondsgebundenen Versicherungen ist die Vereinbarung eines Mindestrückkaufswertes auch nicht zwingend erforderlich. Da mir Ihre Bedingungen nicht vorlagen, kann ich insoweit hierzu nicht weiter Stellung nehmen.

Die eingezahlten Prämien (richtiger der Rückkaufswert) und die Kostenausgleichsvereinbarung hängen aber meiner Ansicht nach in rechtlicher Hinsicht zusammen. Sie haben laut Kostenausgleichsvereinbarung Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag zur Sicherung der Kostenansprüche abgetreten.
Ist aber die Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam ? hiervon gehe nach meiner juristischen Einschätzung aus ? dann verfehlt auch die in der Kostenvereinbarung enthaltene Abtretung von Ansprüchen aus dem Versicherungsvertrag bei vorzeitiger Beendigung ihren Sicherungszweck, sodass der nach § 169 Abs.4 VVG bzw. den zugrundeliegenden Bedingungen zu ermittelnde Rückkaufswert vom Versicherer auszuzahlen ist.

Wie ich eingangs schon erwähnte, werden Sie dieses Ziel voraussichtlich aber nur erreichen, wenn der Anspruch gerichtlich durch die Instanzen geklagt wird, wobei bei einem Streitwert von genau 600,-- EUR keine Berufung möglich wäre, wobei es auch nicht völlig auszuschließen ist, dass die Versicherung bei einer anwaltlichen Beauftragung bereits außergerichtlich reagiert. Freiwillig, also ohne anwaltliche Beauftragung oder gerichtliches Verfahren wird das Versicherungsunternehmen ihr Vertragskonstrukt wahrscheinlich aber nicht zur Disposition stellen.



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