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Die Festlegung und Berechnung von Geschäftsgebühren und Einigungsgebühren


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 11.10.2009

Frage:

Zwei Fragen zur Rechnung eines Rechtsanwaltes:

Kunde hat Waren bestellt und ein Teil nicht abgenommen, Rechtsanwalt wurde zur Klageerhebung beauftragt. Beim 1. Gerichtstermin wurde Verfahren vorläufig ruhend gestellt um dem Käufer noch den Verkauf der Waren zu ermöglichen (Verfallsdatum), hat nicht geklappt, also wurde nach 8 Monaten 2. Gerichtstermin bestimmt. Es wurde vereinbart, die Waren gehören dem Hersteller, Käufer muss Schadensersatz wegen Exklusivrechts bezahlen.

Jetzt zur Abrechnung:
Rechtsanwalt hat 1,5 Geschäftsgebühr 2300 VV, 1,3 Verfahrensgebühr 3100 VV 1,2 Termingebühr 3104 VV, 1,0 Einigungsgebühr 1003 VV, 1,5 Einigungsgebühr berechnet, sonstige Nebenkosten sind i.O.

Meine Frage: ist die Geschäftsgebühr und die zweite Einigungsgebühr berechtigt?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass hinsichtlich der Erhebung der 1,5 Geschäftsgebühr neben der 1,3 Verfahrensgebühr Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 des Vergütungsverzeichnisses (VV RVG) wie folgt zu beachten ist:

?Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet.?

Dies bedeutet, dass die Geschäftsgebühr zunächst neben der 1,3 Verfahrensgebühr in der Berechnung angeführt werden darf, sofern sodann die Hälfte der Geschäftsgebühr wieder angerechnet/abgezogen wird.

Bei der Abrechnung ist hierbei weiter zu beachten, dass als Geschäftsgebühr gem. Ziffer 2300 VV RVG grds. lediglich der Faktor 1,3 anzuhalten ist, es sei denn der Rechtsanwalt könnte geltend machen, die Tätigkeit sei umfangreicher oder schwieriger als allgemein gewesen.

Statt der 1,5 Geschäftsgebühr ist daher grds. eine 1,3 Geschäftsgebühr anzuwenden, die zur Hälfte, also grds. zu 0,65 auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist.

Für die 2. Einigungsgebühr sehe ich demgegenüber keine Rechtsgrundlage.

Da der Vergleich/die Vereinbarung vor Gericht abgeschlossen wurde, wäre grds. eine 1,0 Einigungsgebühr anzusetzen.

Sollten Sie bzgl. dieser beiden Punkte (1.Höhe der Geschäftsgebühr 1,3 statt 1,5 und Hälfte Anrechnung sowie 2.Wegfall weiteren 1,5 Einigungsgebühr) mit dem Rechtsanwalt keine Einigung erzielen können, empfehle ich Ihnen, den Sachverhalt der zuständigen Rechtsanwaltskammer mit der Bitte um Prüfung zu übersenden.

Denn hierdurch erzielen Sie eine für Sie kostenfreie unabhängige Prüfung, bei der der betreffende Rechtsanwalt Stellung nehmen muss und sich ggf. in Folge dessen einem Disziplinarverfahren gegenübersieht...



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