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Steht der Exfrau ein Anspruch auf Unterhaltszahlungen aus einer Betriebsrente des Mannes zu?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 10.10.2009

Frage:

Nach 27 Ehejahren wurde ich 2000 geschieden. Ich erhalte Pensions- bzw. Rentenansprüche aus 3 verschiedenen Versicherungen. Aus allen Einkünften erhält meine geschiedene Ehefrau die Hälfte, obwohl die Ansprüche aus einer der 3 Versicherungen zum großen Teil erst nach der Trennung bzw. Scheidung erworben wurden. Diese Auskunft wurde mir seinerzeit von meiner Scheidungsanwältin gegeben, als ich Rentner wurde.

Da meine Exfrau nun ab 1.Oktober auch Rente bezieht, müssen wir die Unterhaltszahlung neu festlegen und halte diesen Zeitpunkt für gegeben, folgende Frage zustellen:
Steht meiner geschiedenen Frau ein Unterhaltsanspruch aus einer Betriebsrente zu, deren Ansprüche zum großen Teil erst nach der Trennung erworben wurden?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

im Rahmen des sogenannten Versorgungsausgleichs werden grundsätzlich nur diejenigen Ansprüche ausgeglichen ( geteilt), die während der Ehezeit erworben worden sind. Sie erwerben während der Laufzeit der genannten Rentenverträge sog. Anwartschaften, weshalb bei Durchführung des Realsplittings der Wert dieser Anwartschaften bei beiden Eheleuten berechnet und dann saldiert werden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hier die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags.

Anwartschaften, die somit nach der Scheidung erworben wurden, fallen nur dem Inhaber des jeweiligen Vertrags zu, hier also Ihnen.
Was ich allerdings nicht ganz verstehe ist, wie es dazu kommen konnte, da bei der Scheidung die Gerichte den Versorgungsausgleich automatisch durchführen. An und für sich ist ein solcher Fehler daher ausgeschlossen.



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