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Arbeit und Beruf
Frage an den Anwalt
08.10.2009

Gibt es bei einem vierjährigen Kündigungsausschluss die Möglichkeit früher aus dem Vertrag zu kommen?

Kündigung des Mietverhältnisses (4 Jahre Kündigungsausschluss) vorzeitige Entlassung aus dem Vertrag möglich?

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Antwort Rechtsanwältin Andrea Fey
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Sehr geehrte Mandantin,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem 4jährigen Kündigungsausschluss Stellung:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinzuweisen, dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), so u.a. in seiner Entscheidung Az.: VIII ZR 27/04 ? das Kündigungsrecht für Mieter per Mietvertrag ausgeschlossen werden kann. Denn eine entspr. Kündigungsausschluss-Klausel sei auch in Formularmietverträgen wirksam, wenn der zeitlich befristete Verzicht auf das Kündigungsrecht sowohl für Mieter als auch für Vermieter gilt und höchstens vier Jahre beträgt.

Bereits im Dezember 2003 hatte der BGH in seiner Entscheidung Az: VIII ZR 81/03 festgestellt, dass eine zwischen Mieter und Vermieter individuell ausgehandelte Vertragsregelung wirksam ist, wonach der Mieter einseitig für die Dauer von fünf Jahren auf sein Kündigungsrecht verzichtet.

Ein Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag besteht daher leider nicht. Vielmehr wäre dies Verhandlungssache mit dem Vermieter ? bspw. durch Nachmieterstellung.

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