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Wie ist ein Testament zu formulieren, um den Zugriff der Exfrau auf das Erbe gänzlich auszuschließen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 07.10.2009

Frage:

Meine Tochter lebt bei meiner geschiedenen Frau. Diese ist wieder verheiratet. Meine Tochter soll Alleinerbin sein. Eine Wohnung (z.T. noch belastet) ist vorhanden, diverse Lebensversicherungen sind vorhanden. Nach Abdeckung der Verbindlichkeiten aus der Wohnung bleibt ein größerer Betrag übrig. Meine Tochter ist bei allen Lebensversicherungen als bezugsberechtigt für den Tod eingetragen.

Frage: Wie muss ich ein Testament formulieren, dass meine geschiedene Frau keinen Zugriff auf das Erbe hat. Kann ich meinen Bruder als Vormund und Testamentsvollstrecker einsetzen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Wenn ich Ihre Anfrage richtig verstanden habe, wollen Sie unter allen Umständen vermeiden, dass Ihre geschiedenen Ehefrau nach Ihrem Tod auf Ihr Vermögen Zugriff hat. Ich gehe deshalb davon aus, dass ihre Tochter derzeit minderjährig ist und die Exehefrau damit als gesetzliche Erziehungsberechtigte die Vermögenssorge der Tochter inne hat.
Nur zur Klarstellung verweise ich auf § 1933 BGB, darin ist das Erbrecht des Ehegatten(Ihrer Exfrau) ausgeschlossen, weil Sie bereits geschieden sind.
Um im Falle Ihres Todes zu vermeiden, dass Ihre Exfrau das ererbte Vermögen Ihrer Tochter verwaltet, können Sie sich nicht eines Testamentsvollstreckers bedienen, da dieser allein dafür eingesetzt wird, das zum Erbfall gehörende Vermögen gemäß der testamentarischen Anordnung zu verteilen, jedoch nicht langfristig zu verwalten.
Dafür können im Vorfeld mündelsichere Geldanlagen eingerichtet werden, auf die Ihre Tochter erst mit Vollendung ihres 18.Lebensjahres Zugriff hat.Sie könnten dem Testamtensvollstrecker damit im Testament die Aufgabe übertragen, alle ererbten Vermögenswerte, die Ihre Tochter als Alleinerbin erhält in mündelsichere geldanlagen umgewandelt werden sollen, wenn diese (gerade bei Lebensversicherungen) zur Auszahlung gelangen.
Die Anordnung eines Vormundes halte ich für rechtlich bedenklich und möglicherweise rechtlich nicht verbindlich, falls Ihr Todesfall eintreten sollte. Die Situation dann kann man zwar jetzt nicht vorhersehen, doch
gesetzliche Regelungen zur Vormundschaft finden sich in §§ 1773 ff. BGB.
Dabei erhält ein Minderjähriger jedoch nur einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Sorge steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Das bedeutet, nur wenn Ihrer Exfrau die Vermögenssorge für Ihre Tochter entzogen worden wäre. Davon gehe ich jetzt nicht aus, weil Sie dazu keine Angaben gemacht haben. Wie das im Todesfall ist, weiß momentan ja niemand.
Solange Ihr Exfrau noch am leben ist, folglich nicht vor Ihnen verstirbt und für diesen Fall durch Sie oder Ihre Exfrau kein Vormund für diesen Fall eingesetzt ist, besteht im Übrigen dafür keine Notwendigkeit. Die Regelung dazu finden Sie in § 1775 BGB. Im übrigen setzt das Vormundschaftsgericht diesen ein.
Solange Ihre Exfrau für die Vermögenssorge zuständig ist, wird Sie immer das Recht haben, das Geld Ihrer Tochter gewinnbringend zu verwalten, sonst macht Sie sich schadensersatzpflichtig.
Selbst wenn Sie im Testamt eine Vertrauensperson einsetzen, die diese Aufgabe bis zur Volljährigkeit Ihrer Tochter übernimmt, wird diese Regelung im Härtefall (ALG II Bezug der Mutter ) keinen Bestand haben. Mutter und Tochter bilden dann immer eine Bedarfsgemeinschaft, die zusammen wirtschaften. Die Arge wird keine Leistung bewilligen, wenn die Tochter über erhebliches Vermögen aus einer Erbschaft verfügt.
Ich halte deshalb die Umwandlung der Geldanlagen im Todesfall in mündelsichere Geldanlagen für die beste Lösung, muss Sie im Detail dafür aber an einen Finanzberater Ihres Vertrauens verweisen.
Mündelsichere Geldanlagen sind in der Regel auch ALG II und insolvenzfest.



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