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Muss ein durch Täuschung abgeschlossener Vertrag zwingend erfüllt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.10.2009

Frage:

Haben Anfang August fristlos den bestehenden TV-Progammvertrag (rückwirkend ab Juli 2009) gekündigt, nachdem wir am 1. Bundesliga-Spieltag feststellen mussten, dass der Sender keine Übetragungsrechte mehr hat. Dieser Vertrag kam nur dadurch zustande, dass wir mehrmals von Mitarbeitern angerufen wurden, doch den seit August 2006 bestehenden Vertrag für die Übertragung der Fußball-Bundesliga-Spiele ohne Mehrkosten zu erweitern (viele Filme und andere Sender, die wir in der Tat nie genutzt haben) für eine Laufzeit von 12 Monaten. Auch auf unseren wiederholten Hinweis hin, dass uns ja lediglich nur die Fußball-Bundesliga interessiert, wurde bei diesen Gesprächen nie erwähnt, dass die Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga ab der Saison 2009/2010 nicht mehr haben wird. Hätten wir das gewußt, wäre dieser Vertrag nie zustande gekommen. Man hat uns sozusagen unter Vorspielung falscher Tatsachen diesen neuen Vertrag "aufgequatscht". Das war der Grund der fristlosen Kündigung. Die Kündigung wird abgelehnt und der Vertrag bis zum 17.12.2009 fortgeführt. Die Beiträge sollen bis dahin bezahlt werden. Heute erhielten wir einen Anruf, dass in den nächsten Tagen die ausgeblieben Zahlungen " ... ins Inkasso gegeben werden". Haben wir in dieser Angelegenheit eine Chance dagegen anzugehen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie müssen Vertrag nicht erfüllen, wenn Sie durch Täuschung zur Vertragsabgabe gebracht worden sind.

Ob in dem vorliegenden Fall bereits eine Täuschung vorliegt, hängt von dem genauen Verlauf der Telefongespräche ab; insbesondere davon inwieweit Sie ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass Sie ausschließlich an den Fußballübertragungen interessiert waren.

Entscheidend ist aber letztlich nicht, was Sie genau gesagt haben, sondern was Sie beweisen können. Da Sie die Anfechtung wegen Täuschung geltend machen, müssen Sie auch den Tatbestand der Täuschung beweisen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Sie den Inhalt der Telefongespräche beweisen müssen. Das dürfte aber schon deswegen schwierig werden, da Sie wahrscheinlich den genauen Namen Ihrer Telefonpartner nicht nennen können. Unwahrscheinlich ist zudem, dass diese zugeben werden, dass sie getäuscht haben.

Wenn Sie es also auf ein Gerichtsverfahren ankommen lassen wollen, besteht ein nicht unerhebliches Prozeßrisiko. Es ist deshalb aus meiner Sicht eine Überlegung wert, den Betrag bis zum Jahresende 2009 zu zahlen. Die geschonten Nerven und das Kostenrisiko eines Verfahrens wiegen die Zahlung wohl auf.



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