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Scheinehe in der Schweiz - Kann der Ehemann in Deutschland ein Visum beantragen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 07.10.2009

Frage:

Bin Schweizerin und mit einem Mann aus dem Kosovo seit 1 1/2 Jahren verheiratet. Ihm wurde kein Einlass gewährt in die Schweiz: Grund Scheinehe. Wir sehen uns seit 2 Jahren nur 3 mal zu 3-4 Tagen in Pristina. Jetzt möchte ich Sie fragen, ist es möglich, dass mein Mann ein Visum beantragen kann für Deutschland, damit er nahe der Grenze zu der Schweiz wohnen und arbeiten kann und wenn meine Kinder groß sind, dass ich die Möglichkeit hätte, zu ihm zu ziehen nach Deutschland.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

In der Sache selber muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass ich keine realistische Möglichkeit für Ihren Mann sehe, ein Aufenthaltsrecht für Deutschland zu erhalten.

Das Aufenthaltsrecht ist in Deutschland und den übrigen EU-Staaten ähnlich restriktiv ausgestaltet wie in der Schweiz. So ist es zwar kein Problem für die Bürger der EU-Staaten und einiger weniger gleichgestellter Länder sich in den anderen Ländern aufzuhalten - es müssen für die sogenannten Drittstaatsangehörigen allerdings sehr hohe Hürden überwunden werden.

So ist für mich kein Tatbestand ersichtlich, der einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis ergeben würde: Weder ist Ihr Ehemann Student noch hat er eine hochdotierte Stelle in Deutschland inne. Die Tatsache mit einer Schweizerin verheiratet zu sein ist zumindest so lange ohne Bedeutung wie die Schweizerin in der Schweiz lebt. Weiter fehlt es wohl an den Voraussetzungen deutsche Sprachkenntnissse und eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes in Deutschland.

Nach dem Ende der kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan ist auch ein Asylverfahren aussichtlos zumal dieses eine räumliche Beschränkung mit sich bringen und damit gemeinsame Kontakte sehr erschweren würde.

Die einzige gangbare Möglichkeit besteht nach dem Freizügigkeitsgesetz EU, das auch auf die Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraumes anzuwenden ist zu denen auch die Schweiz zählt. Danach ist der Zuzug eines Ehegatten aus einem Drittstaat zu genehmigen, wenn der Ehegatte als Staatsbürger der Schweiz in Deutschland lebt.

Dazu wäre zunächst ein Umzug von Ihnen nach Deutschland erforderlich. Ihr Ehemann könnte dann zu Ihnen ziehen, wenn Ihr Einkommen hoch genug ist für 2 Personen den Lebensunterhalt sicherzustellen (mindestens 1200 € netto) und ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für Ihren Ehemann nachgewiesen wird. Ihrem Ehemann ist dann eine Aufenthaltserlaubnis-EU auszustellen.

Das schließt aber nicht aus, dass auch die deutschen Behörden den Einwand der Scheinehe erheben. Ich weiß, nicht, ob und welche Anhaltspunkte für eine Scheinehe in Ihrem Fall vorliegen. Um diese zu widerlegen hilft dann wohl nur ein längeres gemeinsames Familienleben oder die Geburt gemeinsamer Kinder.

Da es sich bei dem Recht aus § 5 FreizügigkeitsG/EU um eine restriktiv angewandte Ausnahmevorschrift handelt, ist die Begleitung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt vor Ort sehr empfehlenswert.



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