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Pflicht zur Zahlung von Volljährigenunterhalt und die Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 07.10.2009

Frage:

Ich bin seit 6 Jahren geschieden und habe zwei Kinder.

Die Tochter ist 21 Jahre alt und macht eine Ausbildung (Altenpflege, 2. Lehrjahr). Sie erzielt ein Einkommen, welches über der von mir zu zahlenden Unterhaltsverpflichtung liegt. Habe deshalb die Unterhaltszahlung vor über einem Jahr eingestellt. Meine Tochter wohnt bei ihrem Freund und stellt auch keine Unterhaltsansprüche wird aber mit kleinen Geldbeträgen von mir unterstützt.

Mein Sohn ist 19 Jahre alt und wohnt im Hause seiner Mutter. Bis einschl. August habe ich für ihn Unterhalt bezahlt (mtl. 352,00 Euro). Jan hat die Schule geschmissen und arbeitet 10 Stunden die Woche bei einem Supermarkt. Sein Einkommen liegt über meiner Unterhaltsverpflichtung. Sein genaues Nettoeinkommen kenne ich nicht. Habe die Zahlung deshalb eingestellt (ab 09/09). Er ist beim Arbeitsamt als Ausbildungsplatzsuchender gemeldet. Auch ihm habe ich regelmäßig mit kleinen Geldbeträgen unterstützt.

Bei mir selbst läuft eine Privatinsolvenz (Wohlverhaltenphase, 5. Jahr). Es wird mtl. seitens des Treuhänders gepfändet.

Meine Exgattin fordert mich nun zur Zahlung von Unterhalt für September und Oktober, zur Fortsetzung der Unterhaltszahlung (Zukunft) und zur Auskunft über meine Einkommensverhältnisse auf. Ihr liegt eine Abtretungserklärung über den Unterhalt seitens meines Sohnes vor. Mein Exgattin droht mit Klage im Namen meines Sohnes.

Ich fühle mich gegenüber meinen Gläubigen verpflichtet und möchte meine Schulden gerne komplett zurück zahlen.

Momentan berücksichtigt mein Arbeitgeber bei der Berechnung des Pfändungsbetrages meinen Sohn noch als von mir zu Unterhalt verpflichtete Person.

Muss ich an meinen Sohn weiterhin Unterhalt zahlen oder kann ich meinen Arbeitgeber darüber informieren, dass bei der Berechnung des Pfändungsbetrages kein Kind mehr zu berücksichtigen ist. Wäre ich nicht zu Unterhalt verpflichtet, so könnte entsprechend mehr gepfändet werden.

Muss ich den Forderungen meiner Exgattin (Auskunft über mein Einkommen) nachkommen?

Kann meine Exgattin im Namen meines Sohnes klagen?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Fragestellung:

1. Pflicht zur Zahlung von Volljährigenunterhalt
2. Auskunftspflicht des Unterhaltspflichtigen
3. Aktivlegitimation bei Unterhaltsklagen

Zu 1.:
Grundsätzlich schulden Eltern ihren Kindern Erziehung- und Ausbildungsunterhalt, d. h. der Unterhaltsanspruch umfasst auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs.2 BGB). Die Unterhaltspflicht der Eltern ist hingegen nicht auf das Ende der Ausbildung beschränkt, vielmehr gilt sie bei bestehender Bedürftigkeit, die im allgemeinen auch aufgrund einer Arbeitslosigkeit begründet werden kann, zeitlich unbefristet. Dies ergibt sich aus § 1601 BGB, wonach Verwandte in gerader auf- und absteigender Linien verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Während der Anspruch gem. § 1610 BGB ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt darstellt, handelt es sich beim Anspruch nach § 1601 BGB um Verwandtenunterhalt, der generell in beide Richtungen geht, d. h. auch Kinder sind gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig (sog. Elternunterhalt).

Da das volljährige Kind für seinen Lebensunterhalt jedoch regelmäßig selbst aufkommen muss, trifft es eine Erwerbsobliegenheit. Diese Grundsätze gelten auch, wenn das volljährige Kind erst gar keine Ausbildung beginnt bzw. dies nicht beabsichtigt, vgl. Eschenbruch/Wohlgemuth Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 3 Rn 444.

Derzeit sind Sie also nicht verpflichtet, Unterhalt an Ihren Sohn zu zahlen. Dies ergibt sich im Übrigen bereits daraus, dass er über eigene Einkünfte verfügt.

Allerdings kann sein Unterhaltsanspruch wieder aufleben, sofern er in absehbarer Zeit eine Ausbildungsstelle findet.

Zu 2.:
Die gegenseitige Auskunftspflicht von Verwandten ist gesetzlich in § 1605 Abs. 1 BGB geregelt. Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Gem. Abs. 2 dieser Vorschrift kann vor Ablauf von 2 Jahren Auskunft erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat.

Hinweis: Bei Aufnahme einer Lehre hat Ihr Sohn also auch über sein Ausbildungsgehalt Ihnen gegenüber Mitteilung zu machen, da dieses auf den Unterhaltsanspruch angerechnet wird.

Zu 3.:
Wie oben bereits dargelegt, hat Ihr volljähriger Sohn grundsätzlich selbst seine Ansprüche durchzusetzen. Da mit Volljährigkeit beide Eltern aufgrund des Wegfalls des Betreuungsunterhalts barunterhaltspflichtig sind, hat er auch beide Eltern in Anspruch zu nehmen. Möchte er die Ansprüche nicht selbst durchsetzen, kann er Dritten, z. B. Rechtsanwälten eine Vollmacht erteilen.

Eine Abtretung wie in Ihrem Falle ist zumindest bedenklich. Gem. § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Das nach § 400 BGB in Verbindung mit den Pfändungsvorschriften bestehende Abtretungsverbot greift dann nicht ein, wenn der Zedent vom Zessionar eine wirtschaftlich gleichwertige Leistung erhält, vgl. BGHZ 127, 354. Der Zweck der Unterhaltssicherung wird auch damit erreicht. Denkbar wäre in Ihrem Falle also das die Kindesmutter Ihrem Sohn entsprechend Kost und Logis gewährt.

Wie oben bereits dargelegt, dürfte derzeit die Abtretung mangels Leistungsverpflichtung Ihrerseits ins Leere laufen.



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