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Änderungen des Protokolls einer Mitgliederversammlung und die Eintragung neuer Vereinsvorstände beim Registergericht

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 06.10.2009

Frage:

Ich würde gern erfahren, ob ein Protokoll über eine Mitgliederversammlung geändert werden muss, wenn der Inhalt nicht korrekt ist. Folgendes Problem: Der Sportwart eines Vereins hat ein persönliches Problem mit dem ersten Vorsitzenden gehabt und eine Neuwahl des kompletten Vorstandes herbei manipuliert, in dem er einen Misstrauensantrag stellen lies (nicht mal von ihm selbst, sondern durch befreundete Mitglieder). Es ist deutlich klar geworden auf dieser Versammlung, dass keinerlei Gründe für diesen Antrag vorliegen. Nur ein persönlicher Konflikt zwischen dem Sportwart und dem ersten Vorsitzenden. Dieses wurde aber nicht im Protokoll geschrieben (durch den Protokollführer) im Gegenteil.

Muss, wenn der abgewählte Vorstand noch nicht eingetragen wurde beim Gericht (denn dieser war erst zwei Monate im Amt), dieser erst bei Gericht gemeldet und dann sofort wieder abgemeldet werden? Der Sportwart verlangt diesbezüglich eine Unterschrift von allen Vorstandsmitgliedern. Um diese erst bei Gericht anzumelden und wieder abzumelden!

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte die gestellten Fragen in der von Ihnen vorgegebenen Reihenfolge beantworten.

1. Ein Protokoll der Mitgliederversammlung muss neben den Anträgen die wesentlichen Erklärungen zur Tagesordnung enthalten. Hierzu gehört jedoch nicht die innere Motivation, die einer Antragstellung zugrunde liegt, auch wenn dies einem Mitglied besonders wichtig erscheint. Dementsprechend braucht der Antragsteller, der die Abwahl der Vorstandes betrieben hat, eine Begründung hierfür nicht zu geben. Es genügt, wenn der Tagesordnungspunkt lediglich lautet: "Neuwahl des Vorstandes". Findet zu diesem Tagesordnungspunkt eine Aussprache statt, brauchen die ausgetauschten Argumente in dem Protokoll nicht zu erscheinen. Es genügt insoweit der Hinweis "Nach Ausprache zu diesem Tagesordnungspunkt ergab die Abstimmung folgendes Ergebnis ..." (oder eine ähnliche Formulierung).

2. Beginn und Ende des Vorstandsamtes hängen unmittelbar mit der Wahl beziehungsweise Abwahl zusammen. Auch die inzwischen abgewählten Vorstandsmitglieder waren vom Tag der Wahl an bis zur Wahl des neuen Vorstandes Mitglieder des Vorstandes und zwar unabhängig davon, ob die Bestellung zum Vorstand im Vereinsregister eingetragen wurde oder nicht.

Das Registergericht wird zwar die abgewählten Vorstandsmitglieder jetzt nicht mehr eintragen; formal korrekt muss dem Registergericht jedoch das unterschriebene Protokoll der ersten Mitgliederversammlung (Wahl des alten, abgewählten Vorstands) und das unterschriebene Protokoll der folgenden Mitgliederversammlung (Wahl des neuen Vorstands) vorgelegt werden. Meiner Auffassung nach benötigen Sie hierfür lediglich eine einzige, allerdings beide Protokolle umfassende Registeranmeldung.



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