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Eine laufendes Insolvenzverfahren und die Problematik der Kündigung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Irina Beer
Stand: 04.10.2009

Frage:

Ich befinde mich seit Februar 2004m privaten Insolvenzverfahren. Ich habe die letzen 5 1/2 Jahre meine Schulden jeden Monat zurückbezahlt, sind von meinem Gehalt direkt abgezogen worden. Es hat kein einziger Monat gefehlt!

Meine Wohlverhaltensperiode läuft im März 2010 aus. Da ich bedingt durch den Tod meines Mannes am 14.09.2009 zur Zeit krankgeschrieben bin, mit meinem Arbeitsgeber aber einen sauberen Schnitt machen will, werde ich meine Stelle aus gesundheitlichen Gründen selbst kündigen wollen.

Jetzt meine Frage hierzu: Kann ich dann für die Monate, wo ich ja wahrscheinlich vom Arbeitsamt gesperrt werde und kein Einkommen haben werden, den Betrag auch direkt an den Treuhänder bezahlen? Dann hat er ja keinen Schaden.
Bzg.weise kann man zu ihm sagen, wieviel ist Betrag X für die 4 Monate und den Betrag aufeinmal überweisen und die Restschuldbefreiung vorverlegen?
Er hat ja keinen Schaden daurch und bekommt sein Geld weiter!

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Antwort:

Sehr geehrter Mandantin,

als Schuldnerin im Insolvenzverfahren haben Sie Ihre pfändbaren Forderungen auf Lohnbezüge für die Zeit von 6 Jahren nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens an den Treuhänder abgetreten (§ 287 Abs. 2 InsO). Deshalb wurden monatliche Beträge von Ihrem Gehalt direkt abgezogen. Wenn Sie keinen Gehalt mehr beziehen, kann Ihnen auch nichts abgezogen werden.
Wenn Ihnen der Arbeitgeber wegen Krankheit selbst kündigen würde, dann hätten Sie keine Sperre vom Arbeitsamt und müssten keine Lohnbezüge an Treuhänder bezahlen. Der Arbeitgeber hat in so einem Fall auch keinen finanziellen Nachteil.
Wenn Sie das Arbeitsverhältnis selbst kündigen, dann kann Ihnen die Benachteiligung der Gläubiger zum Vorwurf gemacht werden. Die Möglichkeit, dass Sie in diesem Fall das Geld direkt an den Treuhänder bezahlen, ist gesetzlich nicht vorgesehen, aber auch nicht verboten. Sie können durch diese Zahlung den Vorwurf der Benachteiligung von Gläubigern ausräumen.
Die Vorverlegung der Restschuldbefreiung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wird grundsätzlich nicht gewährt.



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