Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Gibt es rechtlich die Möglichkeit vorzeitig aus einem Mietverhältnis zu kommen?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 01.10.2009

Frage:

Ich habe meine Mietwohnung bei einer städtischen Wohnungsgesellschaft zum 15. November 2009 am 18. 09.2009 gekündigt, da ich an diesem Tag erfahren habe, dass ich am 14.11. im betreuten Seniorenheim einziehen kann.

Doppelte Mieten kann ich finanziell nicht verkraften. Gibt es rechtlich die Möglichkeit vorzeitig aus einem Mietverhältnis zu kommen?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

grundsätzlich wird immer gesagt, dass Verträge einzuhalten sind, was in Ihrem Fall bedeuten würde, dass Sie eine Kündigungsfrist von 3 Monaten hätten. Zum Glück gibt es aber immer auch Möglichkeiten, hier eine Verkürzung zu erreichen.
Wenn z. B. ein älterer Mensch seine Mietwohnung für immer aufgeben möchte, weil er beispielsweise in ein Heim ziehen möchte oder muss, kommt es vor, dass das Einhalten der Kündigungsfrist aus Zeitgründen nicht möglich ist. Dann kann der Mieter zunächst versuchen, mit seinem Vermieter einen Mietaufhebungsvertrag abzuschließen. Vorausgesetzt, der Vermieter lässt sich darauf ein. Lässt der Vermieter sich hierauf nicht ein, besteht auch die Möglichkeit, das Mietverhältnis gegen den Willen des Vermieters vorzeitig zu beenden. Voraussetzung ist, dass ein sogenannter Härtefall vorliegt, der den Mieteranspruch auf vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages rechtfertigt.
Die Rechtsprechung ist - mit zum Teil unterschiedlicher Begründung - einhellig der Ansicht, dass betagte - als solche wurden z. B. schon 67-jährige Mieter bezeichnet, die in ein Altenheim umziehen wollten, insoweit bitte ich den Ausdruck nicht misszuverstehen - Mieter einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis haben. Der Umzug in ein Altenpflegeheim oder Seniorenheim stellt einen gewichtigen Grund dar, der zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses durch den betagten Mieter berechtigt. Das wurde z. B. entschieden von dem Amtsgericht Münster, Urteil vom 16. März 2000, Aktenzeichen: 54 C 6052/99 oder auch dem Amtsgericht Altötting, Urteil vom 14. Februar 1997, Aktenzeichen: 2 C 3625/96.
In einer solchen Situation kann also die Kündigungsfrist unterschritten werden, d. h..
verkürzt werden (in der Regel 4-6 Wochen), wobei die jeweilige Situation auf dem Wohnungsmarkt zu berücksichtigen ist. Eine sehr leichte Möglichkeit einer Neuvermietung kann eine entsprechend kurze Kündigungsfrist rechtfertigen. Sofern dem betagten Mieter aufgrund seiner persönlichen Möglichkeiten die Stellung eines Nachmieters zugemutet werden kann, ist auch diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen.
Sie sollten also den Mietvertrag mit einer angemessenen Frist außerordentlich unter Berufung auf § 543 Abs 1 BGB kündigen. Erwähnen Sie, dass Sie in ein Altenheim umziehen werden. Zugleich sollten Sie hilfsweise Ihre vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag gestützt auf Treu und Glauben (§ 242 BGB) zum gleichen Termin von Ihrem Vermieter verlangen.
Sollten Sie die Möglichkeit haben, einen Nachmieter vorzuschlagen, wäre das hilfreich und sinnvoll. Allerdings darf man bei Wohnungen von städtischen Wohnungsgesellschaften in der Regel davon ausgehen, dass diese wegen der in der Regel vergleichsweise geringen Mieten vollkommen unproblematisch neu zu vermieten sind und damit die Nachmietergestellung nicht erforderlich ist.
Nochmal zusammengefasst: Ziehen ältere Mieter in ein Altenheim um ist in der Regel ein Grund zur außerordentlichen Kündigung mit geringer Frist gegeben. Weitere Voraussetzung für diese Kündigung ist aber entweder die Gestellung eines Nachmieters, soweit das dem Mieter zuzumuten ist (das kann aufgrund z. B. einer körperlichen Einschränkung auch unzumutbar sein) oder, die außerordentlich leichte Neuvermietung der Wohnung, was z. B. bei Sozialwohnungen angenommen worden ist.
Einzige andere Möglichkeit ist ein Aufhebungsvertrag mit dem Vermieter.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Ärztliches Attest

Altersdemenz der Mutter ausgenutzt und Schenkung eines Hauses erschlichen - Können Geschwister etwas unternehmen? | Stand: 01.10.2009

FRAGE: Mein Bruder hat sich unter Vortäuschung falscher Tatsachen und Ausnutzung der zunehmenden Altersdemenz (Behandlung wegen Wahnvorstellungen bereits 2008) meiner Mutter von dieser im Juli 2009 ein...

ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Mutter altersbedingt nicht mehr in der Lage ist, ihre Dinge eigenverantwortlich zu regeln, sollten Sie beim örtlichen Amtsgericht (Vormundschaftsgericht)di ...weiter lesen

Besteht eine Möglichkeit die Auszahlung des Pflichtteils der Erben zu umgehen? | Stand: 01.10.2009

FRAGE: Wir sind ein Ehepaar mit insgesamt 4 erwachsenen Kindern. Davon ist ein Sohn aus erster Ehe der Ehefrau. 2 Kinder aus erster Ehe des Ehemannes und ein Sohn aus einer früheren Beziehung des Ehemannes.De...

ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,zunächst möchte ich mich für die Beauftragung bedanken. In Ihrer konkreten Rechtsfrage bin ich nach eingehender Überprüfung zu folgender Lösung gelangt:S ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Arbeitsrecht
Interessante Beiträge zu Ärztliches Attest

Krank schreiben lassen - aber rechtlich fehlerfrei
| Stand: 28.09.2012

Viele Arbeitnehmer schleppen sich sogar krank zur Arbeit. Nicht immer ist das die richtige Entscheidung, denn bei einer ansteckenden Grippe kann man schon mal die ganze eigene Abteilung anstecken. Wer krank ist und sich ...weiter lesen

Fehlender Zeuge kann sich nicht auf Arbeitsunfähigkeit berufen
Nürnberg (D-AH) - Eine Gerichtsverhandlung ist harte Arbeit - zumindest für die beteiligten Richter und Anwälte. Ein geladener Zeuge aber, der arbeitsunfähig geschrieben wurde und deshalb nicht vor Ge ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-12
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht | Allgemeine Rechtsfragen | Arbeitsrecht | Familienrecht | Berufliche Rehabilitation | Berufserkrankung | Berufsgenossenschaft | Betriebsarzt | Dienstunfähigkeit | Dienstunfähigkeitsklausel | Gesundheitszeugnis | Kinderkrankengeld | Krankenschein | Krankmeldung | Krankmeldung Frist | Krankschreibung | Lohnfortzahlung im Krankheitsfall | Wegeunfall | Gesundheitspass

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-12
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen