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Besteht eine Möglichkeit die Auszahlung des Pflichtteils der Erben zu umgehen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Tanja Leopold
Stand: 01.10.2009

Frage:

Wir sind ein Ehepaar mit insgesamt 4 erwachsenen Kindern. Davon ist ein Sohn aus erster Ehe der Ehefrau. 2 Kinder aus erster Ehe des Ehemannes und ein Sohn aus einer früheren Beziehung des Ehemannes.
Der jüngste ist 30 Jahre alt. Alle Kinder verfügen über eigene ausreichende Einkommen und führen ein selbständiges Leben. Alle Kinder haben bereits wieder Nachkommen.

Da wir in unserer Ehe einiges angespart haben, möchten wir gerne dafür sorgen, daß im Falle des Ablebens eines Partners das vorhandene Vermögen bzw. die Immobilien und Anlagen jeweils vollständig dem anderen Ehepartner zufallen bis dieser verstirbt und dann erst die Nachkommen in den Genuß dessen kommen, was ggf. übrig ist.
Kurz gesagt, wir möchten auch keinen Pflichtteil auszahlen, da wir sonst womöglich selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten bzw. um die Früchte unserer Arbeit kommen.

Ist es möglich, ein solches Testatment bzw. eine solche Verfügung zu tätigen?

Anzumerken ist, daß mein Mann durch einen Schlaganfall etwas beeinträchtigt ist und keinesfalls ein handgeschriebenes Testament selbst verfassen kann. Geistig ist er nicht beeinträchtigt.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

zunächst möchte ich mich für die Beauftragung bedanken. In Ihrer konkreten Rechtsfrage bin ich nach eingehender Überprüfung zu folgender Lösung gelangt:

So verständlich Ihr Wunsch auch ist, möglichst keine Pflichtteilsansprüche erfüllen zu müssen, so muss ich Ihnen leider mitteilen, dass das Gesetz hier leider sehr enge Grenzen gesetzt hat, § 2333 BGB. Der Ausschluss einer Pflichtteilsberechtigung kommt i. d. R. nur zum Tragen, wenn der Berechtigte sich eines groben Fehlverhaltens gegenüber dem Erblasser schuldig gemacht hat (abgesehen vom freiwilligen Verzicht). Man kann aber Anreize schaffen, die dem Berechtigten die Wahl den Pflichtteil zu fordern erschwert, z. B. dadurch, dass man in Aussicht stellt, nach dem Ableben des überlebenden Ehegatten ein größeres Erbe anzutreten, wenn der Pflichtteil nicht gefordert wird.
Ein entsprechendes gegenseitiges/gemeinsames Testament könnte wie folgt aussehen:
§ 1
Der ersterbende Ehegatte beruft den überlebenden Ehegatten zu seinem Alleinerben als Vorerben.
Die Vorerbschaft dauert bis zum Tod oder bis zur etwaigen Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten. Dieser ist als Vorerbe von allen gesetzlichen Beschränkungen befreit mit der Ausnahme, dass er bei Verfügungen über den zum Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten gehörenden Grundbesitz der Zustimmung der Nacherben bzw. ihres Vertreters bedarf.
Die Nacherben erhalten nur den Rest des Nachlasses

§ 2
Der erststerbende Ehegatte beruft zu seinen Nacherben:
1. den Sohn xy zu einer Quote von xy
2. die Tochter xy zu einer Quote von xy
oder ? falls nach Kindern getrennt werden soll - :
sollte ich, der Ehemann , der zuerststerbende Teil sein, so berufe ich zu meinen Nacherben:
1.
2.
Sollte ich, die Ehefrau, der zuerststerbende Teil, so berufe ich zu meinen Nacherben:
1.
2.
Ersatzerben sind die Abkömmlinge der Berufenen.
§ 3
Tritt die Nacherbfolge infolge Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten ein, so steht diesem am Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten der Nießbrauch bis zu seinem Tode zu.
§ 4
(Fakultativ aber empfehlenswert: Testamentsvollstreckung)
Der erststerbende Ehegatte beruft zu seinem Testamentsvollstrecker Herrn xy, Ersatztestamentsvollstrecker ist Herr xy. Sollte keiner von Ihnen als Testamentsvollstrecker in Frage kommen oder sollte später einer in dieser Eigenschaft vor Erledigung seiner Aufgaben wegfallen, so soll das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker ernennen.
Der Testamentsvollstrecker hat folgende Aufgaben:
a) er hat die Rechte und Pflichten der Nacherben bis zum Eintritt der Nacherbfolge, insbesondere gegenüber dem alleinigen Vorerben nach §1 wahrzunehmen. Der Alleinerbe selbst ist nicht mit Testamentsvollstreckung belastet.
b) er hat nach dem Eintritt der Nacherbfolge den Nachlass des erstverstorbenen Ehegatten in Besitz zu nehmen und zu verwalten. Er hat die Auseinandersetzung des Nachlasses unter den Nacherben nach billigem Ermessen vorzunehmen.
§ 5
Sollte ein erbberechtigter Abkömmling auf den Tod des erststerbenden Ehegatten den Pflichtteil verlangen, so sind er und seine Nachkommen von der Nacherbfolge gemäß § 2 ausgeschlossen.


Dieses Testament muss von einem der beiden Ehegatten handschriftlich geschrieben werden, wobei der andere dann nur noch unterschreibt. Es kann auch nur gemeinschaftlich wieder geändert werden.
Da Sie von einer Beeinträchtigung Ihres Mannes geschrieben haben, wäre es natürlich auch möglich und evtl. sinnvoll, ein notarielles Testament zu errichten, wobei sich der Notar dann auch von der Testierfähigkeit Ihres Ehemannes überzeugen und dies festhalten kann, so dass hier möglichen Anfechtungen vorgebeugt wird.
Da man aber auch durch diesen Anreiz nicht sicher sein kann, dass nicht doch ein Pflichtteil gefordert wird, ist es legitim die Erbmasse entsprechend zu schmälern, also bestimmte Gegenstände oder Immobilien im Wege eines Vermächtnisses dem anderen zu hinterlassen oder bei Versicherungen u. ä. jeweils den anderen Partner als Bezugsberechtigten einzusetzen, so dass diese Werte nicht mit in die Erbmasse, aus der sich der Pflichtteil berechnet, einbezogen werden. Die Aussetzung eines Vermächtnisses ist aber nur insoweit möglich, als es sich dabei nicht um das hauptsächliche Vermögen des Erblassers handelt, d. h. neben dem Vermächtnis müssen noch andere Vermögenswerte zum Vererben bleiben.
Als Formulierung kann hier in etwa z. B. gewählt werden: den jeweiligen Eigentumsanteil zu ½ an der Immobilie xy soll der überlebende Ehegatte im Wege des Vermächtnisses erhalten.



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