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Sind die Unterhaltszahlungen an ein Kind bei dessen Bafög-Bezug zu kürzen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 30.09.2009

Frage:

Mein Sohn (20 Jahre) ist vor einem halben Jahr in seine eigene Wohnung gezogen. Ich bin von seiner Mutter geschieden und wieder neu verheiratet. Mein Sohn macht jetzt eine schulische Ausbildung. Unser Sohn bekommt Kindergeld in Höhe von 164 Euro und den Unterhalt von mir als Vater und von seiner Mutter, so dass er auf 640 Euro im Monat kommt.

Ich zahle anteillig von den 484 Euro 32 Prozent, die anderen 68 Prozent muß meine Exfrau zahlen. Jetzt hat er bescheid bekommen, dass er zusätzlich zu seinen 640 Euro noch 288 Euro Bafög bekommt. Kann ich jetzt den Unterhalt kürzen? Miete zahlt mein Sohn warm 220 Euro.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

zutreffend gehen Sie davon aus, dass der Unterhalt eines volljährigen Kindes, welches einen eigenen Haushalt hat, bei 640,00 EURO liegt. Das Kindergeld ist gem. § 1612 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB in voller Höhe an den Volljährigen auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet. Mithin verbleibt ein Restbedarf von 476,00. Zu den beim Volljährigen anzurechnenden Einkünften zählen auch BAföG-Leistungen, vgl. Eschenbruch/Klinkhammer/Wohlgemuth Unterhaltsprozess 5. Auflage 2009 Kap. 3 Rn. 478. Nach Anrechnung der BAföG-Leistungen von 288,00 verbleibt ein Restbedarf von 188,00, welcher zwischen den Kindeseltern aufzuteilen ist. Bei 68% fallen mithin 128,00 auf die Kindesmutter und der 61,00 auf Sie. Unterhaltsbeträge sind jeweils auf volle EURO-Beträge aufzurunden.



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