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Beurlaubung eines Beamten im Rahmen eines Engagements der Ehefrau für den DED- Welche Normen sind relevant?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 30.09.2009

Frage:

Im Mai kommenden Jahres werde ich meiner Frau, welche beruflich nach Malawi (Afrika) versetz wurde in das Land begleiten. Meine Frau ist beim Deutschen Entwicklungsdienst (DED) als Angestellte mit einem befristeten Vertrag beschäftigt. Ihr Auslandseinsatz ist in dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst (GAD) geregelt.

Ich selber bin bei der Deutschen Post als Beamter beschäftigt und kann dort im Rahmen des § 95 BBG Beurlaubung ohne Besoldung erhalten. Allerdings habe ich nun den § 24 GAD gefunden, welche aussagt:
(1) Der Dienstherr setzt sich dafür ein, daß der Ehepartner des Beamten nach Möglichkeit eine eigene Berufstätigkeit sowohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann.

(2) Einem Bundesbeamten kann unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit des Ehepartners an einer Auslandsvertretung gewährt werden, wenn er mit diesem am Auslandsdienstort in häuslicher Gemeinschaft lebt und am Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes mitwirkt.

Meine Frage lautet nun, welche Vorteile in dem § 24 GAD liegen, z.B. werden Pensionsansprüche eventuell weitergezahlt, kann er in unserem Fall überhaupt angewendet werden.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

eine Beurlaubung ohne Geld und Sachbezüge bedeutet, dass das Beamtenverhältnis während der Dauer der Beurlaubung ruhend gestellt wird. Der Beamte braucht zwar keinerlei Leistung erbringen, auf der anderen Seite besteht auch keinerlei Verpflichtung des Dienstherrn. Das bedeutet insbesondere auch, dass die Zeit der Beurlaubung im Regelfall nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit für die spätere Berechnung der Versorgung angesehen werden kann (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 5 BeamtVG). Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn bis spätestens vor dem Ende der Beurlaubung schriftlich vom Dienstherrn zugestanden ist, dass diese öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen diente.

Zwischen der Beurlaubung nach § 95 BBG und § 24 Abs.2 GAD gibt es aus meiner Sicht schon Unterschiede. Eine Beurlaubung im Rahmen des § 95 BBG steht weitgehend im Belieben des Dienstherrn. Er wird einer Beurlaubung nur zustimmen, wenn der Beamte verzichtbar ist und nicht von sich aus bestätigen, dass die Beurlaubung dienstlichen Belangen diente. Auch wird die Dauer der Beurlaubung (max. 6 Jahre)auf die Gesamtdauer möglicher Beurlaubungen von max. 15 Jahren angerechnet. Eine Genehmigung zu Nebentätigkeiten ist kaum zu erwarten.

Eine Beurlaubung nach § 24 Abs.2 GAD kommt demgegenüber nur zustande, wenn der Ehegatte an dem Gesamtauftrag des öffentlichen Dienstes mitwirkt. Liegt eine solche Mitwirkung vor, ist es nur noch ein kleiner Schritt zur Bestätigung, dass die Beurlaubung öffentlichen Belangen bzw. dienstlichem Interesse diente. Ich sehe auch bessere Aussichten für Nebentätigkeiten, da nach dem GAD eine besondere Förderung der mitreisenden Ehepartner erfolgen soll. Letztlich ist darauf hinzuweisen, dass ein nach dieser Vorschrift gewährter Urlaub nicht automatisch auf die Gesamturlaubsdauer angerechnet werden muss.

Ob der § 24 Abs.2 GAD in Ihrem Fall zur Anwendung kommen kann, hängt davon ab, ob festgestellt werden kann, dass Sie am Gesamtauftrag des Auswärtigen Dienstes mitwirken. Dieses kann durchaus Verhandlungsgegenstand im Rahmen der Vertragsverhandlung mit dem DED sein. Ohne nähere Informationen ist eine Beurteilung von hier aus ansonsten nicht möglich.

Falls möglich sollte daher stets einer Beurlaubung nach dieser Spezialvorschrift der Vorzug gegeben werden. Versuchen Sie aber in jedem Fall vor Antritt des Urlaubs bereits eine Bestätigung zu erhalten, dss die Beurlaubung öffentlichen Belangen dient oder im dienstlichen Interesse erfolgt. Sind Sie aus Deutschland einmal abgereist, dürfte es schwer werden, eine entsprechende Bestätigung noch zu erhalten.



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