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Kann beim Verzicht auf den Beamtenstatus eine Entschädigung verlangt werden?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 29.09.2009

Frage:

Suspendierung von leitender Stelle, innerbehördliche Versetzung 2003, (im Rahmen von kaum beweisbarem Mobbing) Abordnung auf eigenen Wunsch, gerichtlicher Vergleich 2009 aus selbstständ. Nebeneinnahmen mit hälftiger Rückzahlung an Dienstherrn. Dringender Wunsch des Dienstherrn, den Beamtentstatus (16 J.) aufzugeben, dann Ratenanpassung?
Was tun? Entschädigung bei Verzicht auf Beamtenstatus möglich?
Disziplinarisch liegt nichts vor.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

an Hand der mir übermittelten knappen Informationen ist es natürlich sehr schwierig einen Rat zu geben. Ich kann daher nur 2 grundsätzliche Anmerkungen machen:

- Zum einem sollten Sie sich Klarheit verschaffen über Ihre zukünftigen beruflichen Perspektiven. Wollen Sie weiter abhängig im öffentlichen Bereich arbeiten oder streben Sie eher eine selbständige Tätigkeit an. Ist letzteres der Fall, sollten Sie dieses nicht überstürzt tun sondern schrittweise einleiten. Steht die konkrete Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit kurz bevor, steht einer Kündigung des Beamtenverhältnisses nichts im Wege, wenn dadurch ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden kann.

Ist Ihr weiterer beeruflicher Werdegang aber noch nicht so weit festgelegt oder können Sie sich gar eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst vorstellen, sollte die Kündigung des Beamtenverhältnisses tabu sein. Ein Zurück in den öffentlichen Dienst gibt es dann im Regelfall nicht mehr.

2. Die Kündigung des Beamtenverhältnisses führt zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen. Neben dem Verlust des sicheren Arbeitsplatzes betrifft dieses vor allem die Altersversorgung. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Beamtenverhältnisses erfolgt zwar eine Nachversicherung bei der DRV aber nur mit dem Arbeitgeberanteil. Die sich daraus errechnende Rente ist deutlich geringer als die Beamtenversorgung und stellt einen erheblichen Schaden dar.

Wollen Sie auf Sicht aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden, sollten Sie dieses also in frühen Jahren tun um so die Gelegenheit zu haben noch ausreichende Rentenanwartschaften zu erreichen. Im fortgeschrittenen Alter stellt das Ausscheiden aus dem Beamtenstatus ansonsten einen Verzicht auf den Großteil der Altersversorgung dar. Dieser Schritt sollte daher nur dann erfolgen, wenn er in einem Diziplinarverfahren ansonsten zu erwarten wäre.

3. Keinesfalls sollten Sie die Entscheidung unter Druck treffen. Sind Sie nicht in der Lage die verabredeten Raten aufzubringen, ist eine zeitweise Zwischenfinanzierung über eine Bank immer günstiger als der Verzicht auf den Beamtenstatus. Im übrigen dürfen die Raten seitens des Arbeitgebers nicht willkürlich festgesetzt werden, sondern müssen Ihnen ausreichend Raum für eine bescheidene Lebensführung belassen. Notfalls sollte daher die Festsetzung der Raten von einem Fachmann überprüft werden.



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