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Mieter verstorben - wie verhält es sich mit der Kaution?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 28.09.2009

Frage:

Mutter verstorben. Kündigung ihrer Wohnung zum 30.11.2009. Jetzt geht es um die Schönheitsreparaturen, die laut Vertrag durchzuführen wären. Haben in den unterlagen die allgemeinen Vertragsbestimmungen nicht mehr gefunden. Was ist mit der Mietkaution? Wohnung wurde angemietet am 01.05.1995.

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

ohne Kenntnis des Mietvertrages ist Ihre Frage leider nicht konkret zu beantworten.

Grundsätzlich sind Schönheitsreparaturen vom Vermieter zu tragen. Es entspricht jedoch regelmäßiger Praxis, dass diese Verpflichtung in den Mietverträgen auf den Mieter abgewälzt werden. Dieses ist zulässig.

Allerdings hat der Bundesgerichtshof in den vergangenen Jahren einige dieser Regelungen für nichtig erklärt. Das war immer dann der Fall, wenn der Mietvertrag eine starre Fristenregelung für einzelne Schönheitsreparaturen (Pflicht zu Schönheitsreparaturen in 3, 4 oder 5 Jahren) vorsah und auch am Ende der Mietzeit Schönheitsreparaturen durchgeführt werden mussten, wenn diese objektiv gar nicht notwendig waren. Die Nichtigkeit der Regelung führt dann dazu, dass die ursprüngliche Pflicht des Vermieters die Schönheitsreparaturen durchzuführen wieder auflebt und dieses der Mieter nicht mehr muss.

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Entscheidungen, was eine "starre Fristenregelung" ist. Diese liegt z.B. dann nicht vor, wenn nur "üblicherweise" innerhalb fester Fristen renoviert werden muss. Da es letztlich auf jedes Wort im Mietvertrag ankommt, kann ohne Kenntnis des Mietvertrages hier keine halbwegs verbindliche Aussage gegeben werden.

Die Kaution muss der Vermieter mit Zinsen zurückzahlen, wenn alle Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis abgewickelt sind. Dazu gehört neben eventuellen Schönheitsreparaturen z.B. auch die letzte Abrechnung der Nebenkosten, so dass eine Auszahlung der Kaution unter Umständen erst nach 6 Monaten noch korrekt sein kann.



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