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Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Beerdigungskosten beim Tod eines Kindes


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 26.09.2009

Frage:

Mein Sohn, mit den ich seit Jahren keine Verbindung habe, lebt über seine Verhältnisse, ist Alkoholiker, macht Schulden, lässt seine Wohnung verkommen und ist ständiger "Gast" in der Klinik zum Alkoholentzug.

Sein Gesundheitszustand lässt schlimmstes erahnen. Muss ich im Todesfall finanziell für Begräbnis und Schulden aufkommen?

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Antwort:

Ich gehe bei Ihrer Fragestellung davon aus, dass Ihr Sohn volljährig ist. Letztlich dürfte dies allerdings nicht entscheidend sein. Eine Haftung der Eltern für Schulden ihrer Kinder scheidet grundsätzlich aus. Denkbar ist nur eine einzige Ausnahme: Für den Fall nämlich, dass Ihr Sohn versterben sollte und Sie das Erbe antreten, könnte es zu einer Haftung kommen. Schlagen Sie eine überschuldete Erbschaft Ihres Sohnes nicht aus, so haften Sie auch für die Verbindlichkeiten. Anderenfalls können Sie für Schulden Ihres Sohnes nicht haftbar gemacht werden. Selbst der auf fast jeder Baustelle anzutreffende Hinweis ?Eltern haften für ihre Kinder? ist rechtlich unsinnig und falsch. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass eine Haftung natürlich dann in Betracht kommt, wenn Sie sich bei Darlehensverbindlichkeiten mit verpflichtet haben oder Bürgschaften übernommen haben. Dies ist jedoch keine Frage der Verwandtschaft, sondern eine Frage der zivilrechtlichen Mithaft.

Im übrigen ist die sog. Sippenhaft bereits vor mehreren Jahrhunderten in Zentraleuropa abgeschafft worden.

Anders sieht es bei der Verpflichtung der Eltern zur Zahlung von Beerdigungskosten ihrer Kinder aus. Sofern nach Eintritt des Todes nicht unmittelbar Verwandte aktiv werden und für die Beerdigung Sorge tragen, wird diese zunächst von der Stadtverwaltung oder Gemeinde veranlasst, durchgeführt und bezahlt. Dies geschieht nach den Bestattungsgesetzen der Bundesländer. Dort ist auch geregelt, dass die zuständige Behörde bei den nächsten Angehörigen des Verstorbenen Regress nehmen kann. Dabei sind in erster Linie die Verwandten gerader Linie (Eltern und Kinder jeweils gegenseitig) verantwortlich. Selbst wenn Sie die Erbschaft Ihres Sohnes ausschlagen sollten, ändert dies nichts an einer Haftung für die Beerdigungskosten. Die Kostentragungspflicht findet ihre Grundlage nicht in der bürgerlich-rechtlichen Erbenstellung, sondern in der öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Angehörigen für die Bestattung des Verstorbenen zu sorgen. Zwar hätten die Erben gem. § 1960 BGB die Bestattungskosten zu tragen. Dies bedeutet jedoch nur, dass der Bestattungspflichtige aus § 1968 BGB eine Erstattungsanspruch gegenüber den Miterben hat. Es befreit den Bestattungspflichtigen selbst nicht von seiner Zahlungspflicht gegenüber der zuständigen Behörde. Auch der Umstand, dass zwischen Ihnen und Ihrem Sohn ein gestörtes Verhältnis oder überhaupt kein Kontakt besteht, ändert an der Verpflichtung nichts. Jedenfalls können mit diesem Argument die Kosten einer Beerdigung nicht der Allgemeinheit auferlegt werden.



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