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Routenplaner runtergeladen und damit einen Vertrag abgeschlossen - Wie kommt man aus dem Vertragsverhältnis wieder raus?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 26.09.2009

Frage:

Ich habe per Internet einen Routenplaner heruntergeladen und per Mausklick die Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert. Nach einer probeweisen Streckenberechnung (der Routenplaner wurde also 1x benutzt), habe ich mich entschieden, nicht mit diesem System zu arbeiten. Also machte ich innerhalb der gesetzlichen Frist von meinem Widerrufsrecht Gebrauch. Die Firma antwortet mit einer Mahnung, der Vertrag über 1 Jahr sei rechtens (Gebühr ? 95), weil ich den Routenplaner bereits benutzt hätte. Mein Widerspruch, ein einmaliges Ausprobieren sei nicht gleichbedeutend mit "Nutzung", wird nicht akzeptiert.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Die Internetadresse zählt zu den Adressen die allgemein derzeit unter die Rubrik Internetabzocke fallen. Man kann sich im Internet und bei allen Verbraucherzentralen umfassend darüber informieren. Es ist rechtlich nicht möglich durch setzen eines Links oder das einmalige Nutzen auf sein gesetzlich verankertes Widerrufsrecht zu verzichten. Haben Sie Ihr Widerrufsrecht innerhalb von 2 Wochen nachweisbar geltend gemacht, besteht und bestand auch kein Vertrag mehr.

Bei der kursierenden Internetabzocke ist es in erster Linie aber schon fraglich, ob überhaupt je ein rechtsgültiger Vertrag zustanden kommen kann, da die jeweiligen Internetseiten so aufgebaut sind, das zwar ein Vertrag zustande kommt, aber nicht mit Wissen und Wollen des Nutzers. Eher durch den betrügerisch gestalteten Aufbau der Seite.
Deshalb sind alle diese Seiten bereits im Visier der Staatsanwaltschaften. Ich rate Ihnen deshalb Strafanzeige wegen versuchten Betruges §§ 263, 22 StGB zu erstatten.Dies ist kostenfrei.
Ein zivilrechtlicher Zahlungsanspruch ist nicht gegeben. Ich kann Ihnen nur raten, keine Zahlung zu leisten, diese schriftlich bei der Firma unter Schilderung der Rechtslage und der bekannten Internetabzocke zu verweigern und auf die Möglichkeit der Strafanzeige zu verweisen.



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