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Deckt die Betriebshaftpflicht-Versicherung eines Freiberuflers denn Ausfall durch Unfall oder Krankheit ab?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Michael Zemann
Stand: 26.09.2009

Frage:

Ich bin freiberuflicher IT-Berater. Von einem Auftraggeber habe ich nun ein Vertragsangebot vorliegen. Im Rahmenvertrags-Entwurf ist folgender Passus enthalten:
"Fällt ein Mitarbeiter des Auftragnehmers aus, so ist er verpflichtet, unverzüglich einen gleich
qualifizierten Mitarbeiter zur Durchführung des Auftrages unter Vorlage eines Qualifizierungsprofils einzusetzen. Für die Dauer einer zu vereinbarenden Einarbeitungszeit, schuldet der Auftraggeber keine Vergütung nach § 2."

Da ich aber als Einzelunternehmer/Freiberufler am Markt tätig bin, kann ich diese Bedingung höchstwahrscheinlich nicht erfüllen. Der Auftraggeber wird mir, sofern dieser Fall durch Unfall oder Krankheit eintritt, vermutlich Schäden in Rechnung stellen.

Meine Frage ist nun, ob ein solcher Schaden durch meine Betriebshaftpflicht-Versicherung (pauschal 2.5 Mio. Euro für Personen- und sonstige Schäden) abgedeckt ist.

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Rechtsfrage, die ich Ihnen auf Grundlage des Ihrerseits geschilderten Sachverhalts und der von Ihnen im Nachgang übersandten Versicherungsbedingungen gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich ist im Rahmen Ihrer Betriebshaftpflichtversicherung ein Personen-, Sach- oder Vermögensschaden versichert, den Sie oder eine etwa mitversicherte Person als Betreiber eines IT-Unternehmens u.a. im Rahmen der Ausübung einer vertraglichen Tätigkeit Dritten ? und damit Ihrem Auftraggeber ? zufügen. Das ergibt sich zunächst aus Ziff.I. Nr.1 der Versicherungsbedingungen.
Ob in dem von Ihnen geschilderten speziellen Fall Versicherungsschutz besteht, ist m.E. gleichwohl fraglich, wobei ich im Ergebnis zu der Einschätzung neige, dass die Versicherung in einem dergestalt eintretenden Schadensfall eine Haftungsübernahme bedingungsgemäß ablehnen könnte.

Regelmäßig setzt ein gesetzlicher wie vertraglicher Schadensersatzanspruch ein Verschulden voraus. Damit scheidet insoweit selbstredend ein Mitarbeiterausfall wegen eines Unfalls oder einer Krankheit als schadensersatzpflichtiges Ereignis mangels Verschulden aus. Ansprüche allein daraus könnte Ihr Auftraggeber nicht geltend machen und wären von der Haftpflichtversicherung nicht zu ersetzen.
Allerdings ist in Ihrem Fall Anknüpfungspunkt für eine etwaige Pflichtverletzung der Passus im Rahmenvertragsentwurf, wonach bei Ausfall eines Mitarbeiters ?unverzüglich? (d.h. juristisch ohne schuldhaftes Zögern) ein gleich qualifizierter Mitarbeiter zur Durchführung des Auftrages unter Vorlage eines Qualifizierungsprofils einzusetzen. ist. Der Einsatz eines nicht ausreichend befähigten Mitarbeiters könnte daher zu einem Schadensersatzanspruch führen. Gleichermaßen wäre auch die Geltendmachung eines Verzögerungsschadens durch Ihren Auftraggeber denkbar, wenn ein Ersatzmitarbeiter nicht sofort sondern entweder gar nicht oder nur zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt wird.

§ 81 Abs. 1 VVG bestimmt grundsätzlich , dass bei wissentlicher (vorsätzlicher) Herbeiführung des Versicherungsfalls Leistungsfreiheit des Versicherers eintritt. Bei grober Fahrlässigkeit muss der Versicherer zahlen, und zwar abgestuft nach dem Verschuldensgrad beim Versicherungsnehmer, § 81 Abs. 2 VVG. Die tatsächlichen Voraussetzungen hierfür und auch im Falle eines Risikoausschlusses muss allerdings grundsätzlich der Versicherer nachweisen.

In den von Ihnen übersandten Versicherungsbedingungen finden sich Einschränkungen des Versicherungsschutzes im Hinblick auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unter Ziff. II Risikoausschlüsse. Gem. Ziff. II Nr. 1.8 besteht kein Versicherungsschutz für Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung, soweit diese auf einer vorsätzlich oder grob fahrlässig fehlerhaften Einschätzung der vorhandenen technischen, logistischen, finanziellen oder personellen Ressourcen beruht. Ebenso sind gem. Ziff. II Nr. 2 Ansprüche vom Versicherungsschutz ausgeschlossen wegen vorsätzlicher Schadensverursachung oder wissentlichem Abweichen von Gesetz, Vorschrift oder Anweisung des Auftragsgebers.

Wenn Sie mit sehr großer Wahrscheinlichkeit schon bei Vertragsschluss davon ausgehen, dass Sie die Vertragsbedingung einer sofortigen, qualifizierten Ersatzmitarbeiterstellung generell (laut Rahmenvereinbarung) und auch im Einzelfall nicht erfüllen können, könnte dies im Schadensfall von der Versicherung als wissentliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung gewertet werden mit der Folge dass unter Berufung auf einen Risikoausschluss Leistungsfreiheit reklamiert würde.

Der von Ihnen geschilderte denkbare Schadensfall birgt daher m.E. unter dem vorgeschilderten Gesichtspunkt ein gewisses Konfliktpotential im Hinblick auf eine Regulierungsverpflichtung Ihrer Haftpflichtversicherung.
Wenn überhaupt möglich, sollte daher in dem Rahmenvertragsentwurf die Klausel zur unverzüglichen Stellung eines qualifizierten Ersatzmitarbeiters bei Ausfall eines Mitarbeiters nachverhandelt und am besten natürlich ganz gestrichen werden.



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