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Einstweilige Verfügung wegen Stalkings - Wie ist diese zu beantragen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Florian Wehner
Stand: 26.09.2009

Frage:

Wo und wie bekomme ich eine einstweilige Verfügung (Stalking)?
Beim zuständigen Amtsgericht des Opfers oder des Stalker?
Wer trägt die Kosten, wenn ich dafür einen Rechtsanwalt einschalte?
Wer kann ich eine Fangschaltung für mein Handy beantragen? Ich selbe oder das Amtsgericht? Mein Netzbetreiber sagte, ich könnte es nicht selber beantragen, ist das richtig?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:
1. Eine einstweilige Verfügung können Sie beim Amtsgericht des Wohnorts des Opfers beantragen. Sie müssen allerdings beachten, dass die Verfügung, wenn sie das Gericht erlässt, innerhalb einer Frist von 4 Wochen dem Stalker am besten per Gerichtsvollzieher zugestellt sein muss, da sie andernfalls ihre Gültigkeit verliert. Denken Sie bitte auch daran, eine eidesstattliche Versicherung des Opfers bzw. weitere Mittel zur Glaubhaftmachung beizufügen.

2. Die Kosten trägt der Stalker. Dies gilt auch für die Kosten eines hierfür eingeschalteten Rechtsanwalts. Der Kostenausspruch erfolgt durch das erlassende Gericht.

3. Fangschaltungen werden idR bei der Telefongesellschaft beantragt. Warum Ihre sich dem verweigert kann ich nicht nachvollziehen - hier wären ggf. die Gründe zu erfragen. Zu raten wäre hier ergänzend zu einer Strafanzeige, falls Sie befürchten, dass der Stalker sein Verhalten fortsetzt.



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