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Per Internet unwissentlich einen Zweijahresvertrag abgeschlossen - Sind Forderungen der Firma gerechtfertigt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Tobias Kraft
Stand: 21.09.2009

Frage:

Per Internet habe ich 13.04.2008 einen Vertrag geschlossen. Ich war mir nicht klar, dass es sich um einen Zweijahresvertrag handelt. Es hat sich gezeigt, dass ich nichts mit dem Gebotenen anfangen kann. Mitte Oktober 2008 habe ich eine Kündigung abgeschickt und am 17.Oktober die Bestätigung erhalten, allerdings mit Endtermin 13.04.2010.

Am 14. August 2009 habe ich per Post eine "Letzte Mahnung" erhalten.
Wegen eines Defekts an meinem Computer, habe ich eventuelle vorherige Mahnungen nicht erhalten und konnte die Historie des Vertrags nicht mehr nachvollziehen. Deshalb habe ich am 18. August per Fax darum gebeten mir per Post Dokumente zu schicken, die die Forderung rechtfertigen.

Statt dieser Dokumente habe ich nun ein Schreiben von einem Inkassobüro bekommen mit einer Forderung von 173,21 Euro. Jahresabo ist 109 Euro.

Da ich es versäumt habe den Endtermin 13.04.2010 abzulehnen, muß ich wohl die 109 Euro zahlen. Muß ich auch die Inkasso Kosten zahlen, obwohl man mir nicht auf mein Fax geantwortet hat?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

Sie sollten weder die Inkassokosten noch die Kosten für einen angeblichen Zweijahresvertrag begleichen. Ich empfehle Ihnen, den Forderungen des Internetanbieters am besten einmal insgesamt schriftlich widersprechen, sofern das noch nicht geschehen ist.

Es dürfte hier schon an einem wirksamen Vertragsschluss fehlen, da die Gegenleistung, d.h. die Kostenpflichtigkeit bei dem besagten Anbieter im Kleingedruckten versteckt wird. Sie als User dürfen daher aufgrund der Aufmachung der Internetseite zunächst davon ausgehen, dass der dort angebotene Service kostenfrei ist - zumal die dort zu findenden Programme in aller Regel an anderer Stelle im Internet kostenfrei zum Download angeboten werden.

Die Kostenpflichtigkeit verstößt hier gegen das so genannte Transparenzgebot, denn die Kostenpflichtigkeit wird für den User zunächst kaum erkennbar zwischen den übrigen Informationen versteckt. Zudem dürfte der Vertrag über die Internetdienstleistung auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, denn offensichtlich stehen Leistung und Gegenleistung hier in einem krassen Missverhältnis.

Lange Rede - kurzer Sinn: Ein kurzer Brief mit dem knappen Hinweis auf die oben geschilderte Rechtslage ist völlig ausreichend. Schreiben Sie einfach, dass ein Vertragsverhältnis nicht zustande gekommen ist. Das ist in diesem Fall ausreichend. Auch wenn Sie zuvor bereits gekündigt haben und damit offensichtlich von einem wirksamen Vertragsverhältnis ausgegangen sind, ist ein solches Vorgehen kein Widerspruch, denn Sie können Ihre Rechtsauffassung hierzu jederzeit ändern.

Die betreffende Internetseite hatte früher eine etwas andere Aufmachung. Dort, d.h. auf der Startseite, befand sich ursprünglich gar kein Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit. Sofern Sie zu dem Zeitpunkt dieser anderen Aufmachung dort Ihre persönlichen Angaben gemacht haben sollten, gilt das oben Stehende natürlich erst recht, denn dann wäre selbstverständlich erst recht kein wirksames Vertragsverhältnis zustande gekommen.

Stellen Sie sich aber trotz Ihres Briefes mit Hinweis auf die Rechtslage darauf ein, dass Sie auch in der Zukunft weitere E-Mails oder auch Briefe mit Zahlungsaufforderungen bekommen werden. Auch werden diese im Laufe der Zeit erfahrungsgemäß im Ton schärfer. Auf diese Unannehmlichkeiten sollten Sie sich einstellen. Reagieren müssen Sie dann jedoch grundsätzlich nicht mehr, es sei denn, Ihnen wird ein gerichtlicher Mahnbescheid zugeschickt (erkennbar zumeist an einem gelben Umschlag). Dann müssten Sie binnen zwei Wochen der darin genannten Forderung widersprechen. Eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

Abschließend empfehle ich Ihnen daher, den Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen und sich von den Briefen / E-Mails nicht einschüchtern zu lassen, denn der Betreiber dieser Internetseite hat es offensichtlich darauf angelegt, unter Ausnutzung unbegründeter Ängste und Sorgen der Internetuser seine unberechtigten Forderungen durch zahlreiche Schreiben und Zahlungsaufforderungen und Androhungen von Erhöhungen und sonstigen Sanktionen durchzusetzen und den verängstigten User letztendlich so zur Zahlung auf eine nicht existente Forderung zu veranlassen.

Wenn man hier rein hypothetisch eine wirksame Forderung des Anbieters annehmen würde, müssten Sie ab dem Eintritt des Verzuges (auch durch Mahnung per E-Mail zu erreichen) für die Inkassokosten aufkommen. Da die Forderung jedoch juristisch keinen Bestand hat, sollte Sie sämtliche Forderungen zurückweisen (s. oben).



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