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Test-Abo einer Internetplattform gekündigt doch der Anbieter erkennt dies nicht an


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Anette Führing
Stand: 18.09.2009

Frage:

Ich hatte ein Test-Abo bei einer Internetplattform für 1 Monat abgeschlossen, das man auch noch einen Tag vor Ablauf kündigen kann, sonst wird es automatisch umgewandelt in ein 3 Monatsabo für 119,-.

Ich habe das Testabo schon zwei Wochen vor Ablauf per Fax gekündigt.
Nun hatte ich eine E- Mail bekommen wo es hieß, dass ich das 3 Monatsabo abgeschlossen habe. Ich habe zurück geschrieben, dass ich schon am 2. 09.2009 gekündigt habe ich habe ihnen auch das Fax mit der kündigung noch einmal gefaxt. Diese Herrn behaupten, dass ich das Blatt mit der Kündigung falsch herum in mein Tel/Fax Gerät eingelegt hätte und sie nur ein leeres Blatt erhalten hätten. Da ich das Fax mit der Kündigung noch einmal gefaxt habe, hieß es ich hätte eine Urkunde gefälscht und ich müße das Abo zahlen.

Ich habe einen Faxbericht wo man sieht, dass ich das Kündiungsschreiben gefaxt habe. Ich weiß ganz genau das ich das Schreiben richtig herum in mein Faxgerät eingelegt habe.
Dieser Anbieter will mich nicht aus dem 3 Monatsabo heraus lassen.
Wie soll ich mich weiter verhalten?

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Antwort:

Sehr geehrter Mandant,

ich danke für Ihren Auftrag und bin der Rechtsauffassung, dass Sie wirksam gekündigt haben.
Leider ist es eine gängige Masche dieser Unternehmen, den Zugang Ihrer Kündigung zu bestreiten.

Die für das Wirksamwerden empfangsbedürftigen Willenserklärungen, hier Kündigung, maßgebliche gesetzliche Vorschrift ist § 130 BGB. Das wesentliche Problem für das Wirksamwerden durch Zugang liegt darin, inwieweit ein Zugang auch ohne tatsächliche Kenntnisnahme des Adressaten vom Inhalt der Erklärung angenommen werden kann. Bei einer schriftlichen Erklärung ist das der Fall, wenn der Adressat das Schriftstück in den Händen hat.
Nach § 130 BGB liegt der Zugang vor, wenn die Willenserklärung, also Kündigung, in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat von ihr Kenntnis zu nehmen. Wirksam ist der Zugang erst, wenn die Kenntnisnahme durch den Empfänger möglich unter der Verkehrsanschauung zu erwarten ist.
In Ihrem Fall ist die Willenserklärung durch das Fax in den Herrschaftsbereich des Internetunternehmens gelangt. Beim Telefax selbst setzt der Zugang einen Ausdruck beim Empfänger voraus. Das Internetunternehmens hat bestätigt, dass das Fax eingegangen ist. Dies ist schon ein großer Vorteil für Sie, da der Zugang eines Faxes an dem Tag nicht abgestritten wird. Selbst wenn das Internetunternehmens dies in der Zukunft abstreiten würde, könnten Sie darauf hinweisen, dass derjenige der einen Telefaxanschluss angibt auch sicherstellen muss, dass sein Gerät einsatzbereit ist.

Die Gegenseite beruft sich nun darauf, dass der Text beziehungsweise der Textausdruck bei ihr nicht eingegangen sei. Hier muss ich Ihnen allerdings mitteilen, dass Sie sicherstellen müssen, dass der Text bei ihnen auch tatsächlich in der Forum hinausgegangen ist. Sie teilte mit, dass ein Sendebericht vorliegt. Dieser Sendebericht kann allerdings nur als Beweismittel gelten, wenn sie dadurch nachweisen können, dass der Text tatsächlich so mit der Schrift in das Faxgerät gelegt wurde und auch so tatsächlich beim Empfänger dann angekommen ist. Ich gehe davon aus, dass dies den technischen Möglichkeiten entspricht. Wenn der aufgenommene Textvordruck auf dem Sendebericht steht, zeigt dies, dass auch der Text tatsächlich so übermittelt wurde; dann sind Sie auf der sicheren Seite.

Ich musste darauf hinweisen, dass der Sendebericht allein noch nicht beweist, dass auch der Originaltext dort eingeht, sondern nur dass ein Fax dort eingegangen ist. Es gibt für den Zugang eines Faxtextes keinen Anscheinsbeweis. Allerdings ist die Behauptung der Gegenseite, dass Sie hier nun in betrügerischer Absicht gehandelt haben und die Urkunde gefälscht haben sollen sicherlich ein Anzeichen dafür, dass die Gegenseite selbst mit unlauteren Mitteln arbeitet.
Sofern sich die Gegenseite tatsächlich weiterhin der Kündigung versperrt, kann ich Ihnen nur raten zu einem Anwalt zu gehen. Das Kostenrisiko beträgt hier 46,41 ? brutto. Gerade ist es sinnvoll, wenn sie eine Rechtschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung haben.
Sie könnten dem Internetunternehmens auch anbieten, dass Sie die Hälfte der Kosten tragen, da hier Aussage gegen Aussage steht. Dies ist ja gerade sinnvoll vor dem Hintergrund, dass das Internetunternehmens Internetunternehmens klar zugegeben hat, dass er ein Fax von Ihnen empfangen habe.



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