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Lohnpfändung wegen der Ankündigung, dass eine Unterhaltszahlung verspätet erfolgen wird


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 16.09.2009

Frage:

Im Jahr 2008 wurde ich zu 1000 ? Unterhalt monatlich verurteilt. Am 01.01.09 war das Trennungsjahr vorüber. Darauf wechselte ich von Steuerklasse 3 nach 1. Die Reduzierung des Untehalts auf 700? monatlich wurde von dem Anwalt meiner Frau akzeptiert.
Nach meiner Ankündigung, dass ich aus finanziellen Gründen den Unterhalt für Juni 2009 erst am Monatsende zahle, bekam ich eine vom Anwalt meiner Exfrau veranlasste Lohnpfändung monatlich über 1000? rückwirkend zum 01.01.09. Meine Anwältin sagt, dass man da nichts machen kann. Der Anwalt besitzt ja einen Titel über 1000?. Das kann ich nicht glauben, wenn ich weniger Einkommen habe, kann ich doch meinen Unterhalt anpassen. Gibt es Urteile vom BGH worauf ich mich beziehen kann?

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Antwort:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass § 323 ZPO wie folgt eine Änderungsmöglichkeit/Anpassungsmöglichkeit von Unterhaltsleistungen vorsieht, die per Urteil festgelegt wurden:

?§ 323 Abänderung von Urteilen
(1) Enthält ein Urteil eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Die Klage ist nur zulässig, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.
(2) Die Klage kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.
(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit der Klage.
(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.?

Da die Steuerklassenänderung erst nach dem Urteil des Jahres 2008 am 01.01.2009 erfolgte und aufgrund Beendigung des Trennungsjahres steuerrechtlich zwingend war, also nicht willkürlich in Schädigungsabsicht Ihrerseits herbeigeführt wurde, ist eine Änderung nach § 323 ZPO vorzunehmen. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, einen entspr. Abänderungsantrag bei Gericht einzureichen.

Gegen die dennoch über 1000 EUR erfolgte Lohnpfändung sollten Sie zugleich sog. Vollstreckungsgegenklage einreichen.




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