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Vermutungen im Zusammenhang mit einer im Grundbuch eingetragenen Hypothek

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Bernd Beder
Stand: 16.09.2009

Frage:

Es besteht eine eingetragene Hypothek aus DDR-Zeiten, umgewandelt in EURO 15.000,--. Eine Erbengemeinschaft über eine Immobilie Ost wird in Haftung genommen und soll nun auf einen Schlag rd. 34.000,-- ablösen. Es wurde keine Unterlagen, wer, wie, was aufgenommen hat, also kein Darlehensvertrag und keine ordentliche Zinsberechnung. Wahrscheinlich hat der DDR-Staat das Grundstück mit Haus belastet. An dem Haus sind keine Investitionen ersichtlich.

Frage: Hat man kein Anrecht über Vorlage von Beweisen für eine Forderung?
Erläuterung: Haus und Grundstück ist besetzt durch "Kaufnomaden", die nichts zahlen. Die Erben sind fast alle sehr alt und vermögenslos. Nur wenige müssen die Forderungen des Finanzamts auf hohe Grundsteuern aufbringen. Jetzt will die Bank zwangsvollstrecken. Ich kann vielleicht jemanden gewinnen, die Summe zu zahlen. Der fordert jedoch Unterlagen und Sicherheiten.

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Antwort:

Eine im Grundbuch eingetragen Hypothek hat immer die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine sogenannte Aufbauhypothek der der damaligen DDR oder um eine zugunsten eines Kreditinstituts für ein aufgenommenes Darlehen bestellte Hypothek handelt.

Vor der Einleitung weiterer Schritte sollten Sie jedoch Nachforschungen anstellen:

- Falls es sich um eine Aufbauhypothek handelt, müsste es beim Grundbuchamt Unterlagen darüber geben. In jedem Falle hat auch die Treuhandliegenschaftsgesellschaft, die mit der Abwicklung des in Volkseigentum der damaligen DDR überführten Vermögens befasst ist, entsprechende Unterlagen.

- Falls es sich um eine Hypothek zugunsten einer Bank handelt, sollten Sie sich mit der Bank in Verbindung setzen.

Gegen Vorlage des Erbscheins und soweit die Erbengemeinschaft im Grundbuch eingetragen ist, werden Ihnen die vorgenannten Institutionen Auskunft erteilen.

Hat Ihre Prüfung der Unterlagen ergeben, dass die Ablösesumme der Aufbauhypothek nicht gezahlt oder das Bankdarlehen nicht bedient worden ist, können Sie die Zwangsversteigerung nur dadurch verhindern, dass Sie Zahlung leisten.

Ergibt sich aus den Unterlagen, dass der Anspruch nicht besteht, zum Beispiel,weil die Hypothek zu Unrecht eingetragen wurde oder Zahlung geleistet wurde, können Sie die Zwangsvollstreckung mit der Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) angreifen. Darüber hinaus können Sie - gegebenenfalls klageweise - die Löschung der Hypothek durchsetzen.

Geben Ihnen die oben genannten Institutionen (Treuhandliegenschaftsgesellscghaft/Bank) keine Auskunft, können Sie Ihren Auskunftsanspruch klageweise durchsetzen.

Von den Hausbewohnern kann die Erbengemeinschaft Räumung verlangen, sofern diese ohne Rechtsgrundlage (Mietvertrag) in dem Haus wohnen. Auch den Räumungsanspruch können Sie gegebenenfalls klageweise durchsetzen.



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