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Beteiligung des Vermieters an Investitionen in der Wohnung


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 15.09.2009

Frage:

Ich möchte zum 01.10.09 eine Wohnung anmieten, die ich auch renoviere, d.h. streiche und Laminat verlege. Inwieweit muss der Besitzer bzw. Vornutzer die Wohnung hinterlassen (alte Teppichböden entsorgen)? Trägt der Besitzer auch Anteil an Bezahlung der Böden? Ist eine Mietminderung zulässig, weil Bad und Zugang zur Wohnung noch im Umbau?
Sind Mieter für Böden zuständig oder ist es eine Vereinbarungssache?

Ich muss noch hinzufügen, dass der Hauseigentümer der Vornutzer meiner Wohnung war. Am Samstag möchte ich mit der Legung des Laminats beginnen und dazu müssen die Teppichböden herausgenommen sein, was der Eigentümer nicht als seinen Aufgabenbereich sieht. Was ist richtig?

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Antwort:

Sehr geehrte Mandantin,

Fragestellung:

1. Zustand der Wohnung bei Einzug
2. Beteiligung des Vermieters an Investitionen in der Wohnung
3. Mietminderung

Zu 1.:
Als erstes sollten Sie vor Einzug die Wohnung genau fotografieren, damit der Zustand bei Ihrem späteren Auszug dokumentiert werden kann. Des Weiteren sollten Sie unbedingt bei Einzug ein Übergabeprotokoll erstellen, in welchem sämtliche Mängel und Nachteile festgehalten werden.

Der Zustand der Wohnung bei Einzug ist gesetzlich nicht geregelt oder vorgeschrieben. Die Grenze ist zum einen die Zumutbarkeit und zum anderen der Punkt, ab welchem die Gesundheit oder körperliche Sicherheit des Mieter beeinträchtigt wird. Eine Verpflichtung des Vermieters, vorhandene Bodenbeläge zu entfernen oder neue zu verlegen besteht nicht.

Der Vorteil einer nichtrenovierten oder dürftig ausgestatteten Wohnung liegt darin, dass der Vermieter nur einen geringeren Mietzins verlangen kann, als er erzielen könnte, wenn er die Wohnung in einem Topzustand vermietet. Für den Mieter hat das häufig den entscheidenden Vorteil, dass er sich die Wohnung gestalten kann wie er will. Sämtliche Mieterinvestitionen dürfen nicht zum Anlass einer Mieterhöhung genommen werden. Bei langfristig geplanten Mietverhältnissen kann dies von erheblichem Vorteil.

Zu 2.:
Eine Beteiligung des Vermieters an Investitionen des Mieters in der Wohnung ist stets freiwillig und kann zwischen den Parteien ausgehandelt werden. Einbauten, ob festes Mobiliar, Trennwände oder Bodenbeläge, auch Parkett hat der Mieter bei Auszug wieder zu entfernen (sog. Rückbau), sofern mit dem Vermieter keine Übernahmevereinbarung getroffen wurde.

Investitionen des Vermieters schlagen regelmäßig auf den Mietpreis durch, sofern sie nicht lediglich dem Erhalt der Mietsache dienen..

Zu 3.:
Vom allgemeinen Zustand der Wohnung sind Mängel zu unterscheiden. Mietmängel sollte und muss der Mieter sofort bei Einzug monieren und Abhilfe verlangen. Tut der Mieter dies nicht, läuft er Gefahr, seinen Mietminderungsanspruch zu verlieren. Kennt der Mieter bei Vertragsschluss den Mangel der Mietsache, so stehen ihm die Rechte auf Minderung oder Selbstvornahme nicht zu, vgl. § 536 b BGB. Auch aus diesem Grunde sollte der Zustand der Mieträume bei Einzug dokumentiert und fotografisch festgehalten werden.



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