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Wie hoch ist der zu zahlende Kindesunterhalt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 11.09.2009

Frage:

Wie hoch ist der zu zahlende Kindesunterhalt in diesem Fall?

Ich zahle Unterhalt für meine Tochter (19 Jahre). Sie hat Abitur im Juni 09 gemacht, Studienplatzbewerberin (abgelehnt). Und für meinen Sohn David (17 Jahre). Er ist Gymnasiast 12. Klasse.

Beide Kinder leben bei ihrer Mutter in der gleichen Stadt wie ich. Die Mutter ist wieder verheiratet, in Teilzeit berufstätig und hat ein 4-jähriges Kind.

Mein derzeitiges Monatsnettoeinkommen beträgt 2359,- ? aus meinem Gehalt als städtischer Angestellter. Zusätzlich habe ich jährliche Honorareinkünfte aus pädagogischer Mitarbeit in Höhe von 2.400,- ? (12 x 200,- ?).

Momentan arbeitet meine Tochter als Ferienarbeiterin (1 Monat). Sie will dann von November 09 mit Februar 2010 eine Auslandsreise unternehmen bevor sie ein Praktikum absolviert, um im Herbst 2010 ihr Studium in einem NC-Fach in Österreich aufzunehmen.

Die Mutter des Kindes schlug vor, den bisherigen Kindesunterhalt (ist ja eh da) zu halbieren, und der Tochter für die Reise beizusteuern. Zusätzlich wird eine finanzielle Extra-Beteiligung an der Reise gewünscht.

Wie ist die Unterhaltsverpflichtung während der Wartezeit auf einen Studienplatz?
Welche Unterhaltsbeträge muss ich für meine Tochter und für meinen Sohn ab wann und bis wann zahlen, eventuell wie lange rückwirkend?

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Antwort:

Fragestellung:

1. Unterhalt für Laura (Volljährigenunterhalt)
2. Unterhalt für David (Minderjährigenunterhalt)

zu 1.:
Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses, vgl. § 1610 Abs.2 BGB. Der bislang gewährte Betreuungsunterhalt entfällt.

Das volljährige Kind muss also jetzt selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich in der Regel nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Elternteile leistungsfähig sind, nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet, vgl. § 1612b Abs.1 S.1 Nr.2 BGB. Es beträgt seit 01.01.2009 164,00.

Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst die für ihren eigenen Unterhalt erforderlichen Beträge (angemessener Selbstbehalt) abzuziehen.

Der Selbstbehalt beim Volljährigenunterhalt beträgt derzeit 1100,00. Damit scheidet die Kindesmutter mangels Leistungsfähigkeit aus. Ihr jetziger Ehemann kann für Unterhaltszahlungen Ihrer Tochter nicht herangezogen werden. Hinweis: Sie und Ihre Tochter haben einen gesetzlichen Auskunftsanspruch über das Einkommen der Kindesmutter.

Der Unterhalt berechnet sich daher allein nach Ihrem Einkommen. Ihr monatliches durchschnittliches Nettogehalt beträgt: 2360,00 x 13 : 12 zzgl. 200,00 ergeben 2757,00. Davon sind 5 % berufsbedingte Aufwendungen, mithin 137,85 abzuziehen, sodass Ihr bereinigtes Nettoeinkommen 2619,15 beträgt.

Damit befinden Sie sich in der Gehaltsstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle, wonach ein Bedarf von Ihrer Tochter i.H.v. 497,00 ergibt. Wie bereits oben dargelegt, ist das Kindergeld in voller Höhe (von der Mutter!) an die Tochter auszuzahlen und bedarfsmindernd anzurechnen, sodass sich im Ergebnis ein Zahlbetrag von 333,00 für Sie ergibt.

Von der Zubilligung einer Orientierungsphase ist die Frage zu unterscheiden, wie Wartezeiten zu überbrücken sind, z.B. zwischen Schulabgang und Beginn des Studiums, wie bei Ihrer Tochter. Handelt es sich um längere Zeiträume, muss das Kind jedenfalls selbst für seinen Unterhalt sorgen, vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2007, 1380. Ein Volljähriger ist verpflichtet, seine Arbeitskraft zur Sicherstellung des notwendigen Lebensbedarfs auch während Übergangs- und Wartezeiten in optimaler Weise zu nutzen, OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 59. Das Kind kann deshalb auch nach Ablegung des Abiturs und einem sich daran anschließenden angemessenen Urlaub verpflichtet sein, seinen Unterhalt durch Jobben zu verdienen, bis es mit dem Studium beginnt. Nimmt es in der Zwischenzeit dagegen an einem seinem Berufswunsch vorbereitenden Praktikum teil oder besucht einen seinem Fortkommen förderlichen Sprach-Intensiv-Kurs, bereitet sich also sinnvoll und ernsthaft auf sein Berufsziel vor und überbrückt nicht bloß die studiumfreie Zeit, sind die Eltern in der Pflicht, vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1839. Diese Voraussetzungen scheinen bei Ihrer Tochter vorzuliegen. Allerdings teilen Sie nicht mit, ob das Praktikum als Vorbereitung auf das Studium dient.

Ein zusätzlicher Bedarf zum laufenden Unterhalt (Sonderbedarf, Mehrbedarf) zur Finanzierung der von Ihrer Tochter geplanten Auslandsreise ist nicht erkennbar. Eine Verpflichtung beider Eltern besteht unterhaltsrechtlich nicht, sodass sie die zusätzlichen Kosten selbst finanzieren muss.

zu 2.:
Ihr Sohn befindet sich in der Altersstufe drei der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 2009), wonach ein Unterhaltsanspruch von 434,00 besteht. Davon ist das hälftige Kindergeld anzurechnen, sodass sich ein Zahlbetrag i.H.v. 352,00 für Sie ergibt.



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