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Darlehensvertrag mit einer, nun wegen Insolvenzverschleppung inhaftierten, Person abgeschlossen


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 09.09.2009

Frage:

Ein "Bekannter" schuldet mir Geld. Das Geld wurde per Scheck übergeben. Ob das Geld in seine Firma geflossen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Es existiert ein unterschriebener Vertrag (nicht auf die Firma sondern privat). Inzwischen sitzt er wegen Insolvenzverschleppung und Betrug in U-Haft.

Soll ich mich sofort an den Staatsanwalt wenden und die Angelegenheit zur Sprache bringen bzw. welche rechtliche Schritte sollte ich schnellstens in die Wege leiten?

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Antwort:

Diesem Nachtrag liegt offensichtlich ein Darlehensvertrag vom 09.10.2003 zugrunde. Allein der Abschluss eines Darlehensvertrages und die spätere Stundung des zurückzuzahlenden Betrages stellt für sich genommen noch keine Straftat dar. Ein sog. Eingehungsbetrug liegt nur dann vor, wenn jemand bereits bei Eingehung einer Verbindlichkeit genau weiß, dass er nicht in der Lage ist, den geliehenen Betrag zurückzuzahlen. Dafür liegen nach Ihren Angaben keinerlei Anhaltspunkte vor, so dass die Einschaltung der Staatsanwaltschaft kaum Vorteile für Sie bringen wird.

Leider teilen Sie nicht mit, ob der Schuldner seinen bisherigen Rückzahlungsverpflichtungen nachgekommen ist oder nicht. Allerdings unterstelle ich, dass er keinerlei Zahlungen mehr leistet. Sie sollten daher Ihr Augenmerk auf die Sicherung Ihrer Forderung richten. Aus dem Nachtrag vom 14.07.2005 ergibt sich, dass die Forderung derzeit zumindest noch nicht verjährt ist. Aus dem Nachtrag vom 14.07.2005 ergibt sich ferner, dass das Darlehen nebst Zinsen am 15.01.2008 zur Rückzahlung fällig war. Damit beginnt die Verjährung des Anspruchs ab dem 16.01.2008 zu laufen. Gem. § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungspflicht 3 Jahre. Damit verjährt Ihr Rückzahlungsanspruch Ende 2011, so dass also noch ausreichend Zeit verbleibt.

Allerdings sollten Sie frühzeitig dafür Sorge tragen, dass Sie Ihren Anspruch titulieren. Dies macht zumindest dann Sinn, wenn und solange Ihr Bekannter nicht Privatinsolvenz über sein persönliches Vermögen angemeldet hat. Das von Ihnen angesprochene Insolvenzverfahren bezieht sich vermutlich auf die Firma Ihres Bekannten. Auch wenn das von Ihnen verliehene Geld an die Firma gezahlt wurde, wirkt sich ein dortiges Insolvenzverfahren nicht auf Ihre Forderung aus.

Ich kann Ihnen deshalb nur empfehlen, an Stelle der Einschaltung der Staatsanwaltschaft ein gerichtliches Mahnverfahren durchzuführen, um Ihre Forderung zu titulieren. Sodann sind Sie 30 Jahre lang vor einer drohenden Verjährung geschützt.

Das gerichtliche Mahnverfahren können Sie ohne Rücksicht auf die Höhe der Forderung ohne rechtsanwaltliche Hilfe durchführen. Eine Zustellung des Mahnbescheides sowie des späteren Vollsteckungsbescheides ist unproblematisch an die Justizvollzugsanstalt möglich. Allerdings sollten Sie in Erfahrung bringen, ob er noch einsitzt. U-Haft ist häufig nur zeitlich begrenzt. Dies hängt natürlich von der Schwere seiner ihm vorgeworfenen Delikte ab. Darlehensforderungen sind zumeist unbestrittene Forderungen und machen erfahrungsgemäß die geringsten Probleme bei der gerichtlichen Durchsetzung. In aller Regel können Schuldner lediglich erfolgte Zahlungen einwenden.



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