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Erfolglose Anfechtung eines Vollstreckungsbescheids - Was kann man weiterhin unternehmen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Thomas Lork
Stand: 09.09.2009

Frage:

Ich habe einen Vollstreckungsbescheid erfolglos angefochten. Daraufhin habe ich mich mit dem Anwalt der gegnerischen Partei, an den auch die Zahlung der Forderung geht, auf eine Ratenzahlung geeinigt. Ca. 2,5 Jahre später erhielt ich eine Kostenfestsetzung vom Anwalt über 194 ,- ?. Diese sollte ich sofort zahlen. Daraufhin wollte ich diese weitere Forderung zu der bestehenden über die Raten abzahlen. Gleichzeitig erbat ich eine Kontoaufstellung, auf der ich dann für die Kostenfestsetzung über 194,- ? eine Ratenzahlungsgebühr über 134,- las. Ich rief wieder beim Anwalt an und sagte, ich werde die zugesandte Vereinbarung nicht unterzeichnen und den Betrag bezahlen. Das tat ich dann auch. Als ich den restlichen Betrag frühzeitig ablöste, kürzte ich die Zahlung um die besagten 134,-? und verlangte von dem Rechtsanwalt eine Bestätigung, das die Sache somit erledigt ist. Der beharrt nun aber nach email und telefonischem Gespräch auf dieses Geld und droht mit Konsequenzen.

Muß ich zahlen?

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Antwort:

Sie schreiben, dass Sie zivilrechtlich gestritten haben und gegen Forderung eines Anspruchstellers, des so genannten Gläubigers, unterlegen waren. Aus Ihrer Anfrage geht nicht ganz hervor, ob letztendlich ein Vollstreckungsbescheid oder aber ein Urteil eines Gerichtes vorliegt. Hierauf kommt es jedoch auch gar nicht an, denn offensichtlich besteht eine Zahlungsverbindlichkeit.

Zur Regulierung dieser Zahlungsverbindlichkeit haben Sie sich an den Anwalt der Klägerseite gewandt. Dies war auch der richtige Schritt, da der Anwalt die Klägerseite vertritt.

§ 266 BGB bestimmt, dass der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist. Der Gläubiger kann mithin stets die sofortige und vollständige Erfüllung seiner Forderungen verlangen. Wenn jedoch der Schuldner aus wirtschaftlichen Gründen nicht leisten kann, gebietet sich der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung. Dies haben Sie getan. Gem. Nr. 1000 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht, wenn der Anwalt an der Vereinbarung einer Ratenzahlung mitwirkt, eine so genannte Einigungsgebühr. In dem Moment, in dem eine Ratenzahlungsvereinbarung abgeschlossen ist, sind die hierfür anfallenden Gebühren des Anwaltes bereits entstanden. Auf eine schriftliche Abfassung kommt es dagegen nicht an.

Sie schrieben in Ihrer Anfrage, dass Sie sich vor ca. 2 ½ Jahren mit dem Anwalt der Klägerseite auf eine Ratenzahlung geeinigt haben, mithin dürften Sie zwischenzeitlich sogar die Raten geleistet haben. An dem Bestehen einer Ratenzahlungsvereinbarung und damit auch an dem Entstehen der Gebühren des Anwaltes für die Mitwirkung an der Ratenzahlungsvereinbarung besteht daher wohl kein Zweifel.

Neben der ursprünglich geltend gemachten so genannten Hauptforderung aus dem Vollstreckungsbescheid oder dem Urteil, je nach Abschluss des Verfahrens, haben Sie, da Sie den Rechtsstreit verloren haben, auch die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Kosten des Verfahrens werden in einem so genannten Kostenfestsetzungsbeschluss ausgeurteilt. Ein solcher Beschluss stellt einen separaten, von dem Vollstreckungsbescheid oder dem Urteil völlig unabhängigen vollstreckungsfähigen Titel dar, d. h. hierüber kann gesondert eine Zwangsvollstreckung erfolgen. Diese Kosten des Verfahrens i. H. v. 194,00 Euro müssen Sie, weil Sie den Rechtsstreit verloren haben, genauso tragen wie die ursprüngliche Hauptforderung. Die von Ihnen benannte Forderung i. H. v. 134,00 Euro entsteht dagegen nicht, wie Sie offensichtlich annehmen, mit der Geltendmachung der Kosten des Verfahrens sondern sind entstanden, indem Sie mit dem Anwalt der Gegenseite die Ratenzahlung vereinbart haben.

Da nach der Gesetzeslage ganz klar ein Anspruch des Anwalts auf diese Gebühren besteht, kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, diese Gebühren ebenfalls zu leisten, anderenfalls dürfte der Anwalt auf diese Gebühren klagen. Hierdurch würden Ihnen erneute Kosten entstehen.



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   | Stand: 13.10.2017
sehr nette gespräch !!!Danke, sehr unkompliziert und Geld gespart!

   | Stand: 09.10.2017
Bitte dem RA Herr Grau, diese Bewertung zukommen lassen. Ich finden ihn nicht in der Liste. Uhrzeit ca. 12.05 bis 12.20 Uhr.

   | Stand: 09.10.2017
Sehr guter Hinweis von Frau Kress. Vielen DanK!

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