Der direkte Draht zum Anwalt:
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00 Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen.

Mündlicher Vertrag mit einer Person die sich als Maklerin ausgibt - Besteht hier eine Zahlungspflicht?

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 09.09.2009

Frage:

Per Ende Juli habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen für den Bezug einer Neubau-Wohnung. Die Wohnung war in der hiesigen Tageszeitung angeboten worden und ich hatte mich gemeldet, es kam zum Abschluss.

Die Person, die mir die Wohnung gezeigt hatte, erklärte mir bei der zweiten Besichtigung, dass sie ein Honorar von zwei Kaltmieten bekäme, ein schriftlicher Vertrag existiert nicht. Wie ich im nachhinein mitbekommen habe, handelt es sich um eine Dame, die Hausverwaltungen durchführt, also m.E. keine Immobilienmaklerin ist.
Jetzt hat mir jemand im Bekanntenkreis erklärt, bei Miete von Neubauwohnungen würde keine Maklergebühr anfallen.

Wie verhält es sich in dem Falle? Muss ich die mündlich vereinbarte Courtage ohne Rechnung bezahlen, obwohl die Person keine Maklerin zu sein scheint?

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

Antwort:

Die Rechtsprechung erkennt einen stillschweigenden Vertragsschluss nur an, wenn
? der Makler oder der Wohnungsvermittler den Interessenten ausdrücklich über die Provisionspflicht informiert hat (klare Formulierung)
und
? der Interessent anschließend Maklerdienste in Anspruch genommen hat.
Mit anderen Worten, zunächst ist ein mündlicher oder auch stillschweigender Vertragsschluß über eine Courtage möglich. Dabei hat auch ein Wohnungsvermittler Anspruch auf die Provision ohne Makler zu sein. Der Provisionsanspruch ergibt sich aus dem sogenannten Wohnungsvermittlungsgesetz.
Nun muß man natürlich auch die Dienste in Anspruch genommen haben, damit eine Zahlungspflicht entsteht, d. h. der "Makler" (im Folgenden meine ich mit Makler immer auch den Wohnungsvermittler) kann von Wohnungssuchenden nur dann eine Vermittlungsgebühr/Provision verlangen, wenn
 er den Wohnungssuchenden eine Wohnung nachgewiesen hat, indem er ihnen also eine nicht bekannte entsprechende Adresse besorgt oder eine Wohnung vermittelt hat, d.h. er hat ihnen zum Beispiel die Wohnräume gezeigt oder mit dem Vermieter entsprechend verhandelt;
 zwischen den Wohnungssuchenden und dem Makler Einigkeit besteht, dass bei erfolgreicher Wohnungsvermittlung eine Provision gezahlt wird. Diese Einigkeit besteht bereits dann, wenn Sie nicht ausdrücklich widersprochen haben, als Sie von der Provision erfuhren.
In jedem Fall muss ein Mietvertrag durch die Vermittlung oder den Nachweis des Maklers zustande kommen (§ 2 Abs. 1 WoVermRG). Der Mietvertrag darf auch nicht wieder aufgelöst werden, weil bei Vertragsabschluss falsche Angaben gemacht wurden.
Der Makler darf keine Provision verlangen, wenn
 das Mietverhältnis über dieselbe Wohnung lediglich fortgesetzt, verlängert oder erneuert wird (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 WoVermRG);
 er selbst Eigentümer, Verwalter, Mieter oder Vermieter der Wohnung ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 WVerG);
 er rechtlich oder wirtschaftlich an der Gesellschaft, die Eigentümerin der Wohnung ist, beteiligt ist (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 WoVermRG);
 es sich bei der Wohnung um eine öffentlich geförderte oder andere preisgebundene Wohnung handelt (§ 2 Abs. 3 WoVermRG).
Die Höhe der Maklerprovision darf maximal zwei Monatsmieten zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (z. Zt. 19%) betragen. Die Grundlage für die Berechnung der Vermittlungsprovision ist die Bruttokaltmiete (wenn über die Nebenkosten nicht gesondert abgerechnet wird) oder die Nettokaltmiete (wenn über die Nebenkosten gesondert abgerechnet wird) (vgl. § 3 Abs. 2 WoVermRG). Die Provision ist als Bruchteil oder Vielfaches der Monatsmiete anzugeben (§ 3 Abs. 1 WoVermRG). Vorschüsse dürfen vom Makler weder vereinbart noch gefordert oder angenommen werden (§ 2 Abs. 4 WoVermRG). Auch Schreibgebühren dürfen in der Regel nicht vereinbart werden, es sei denn, die Kosten für diese Nebentätigkeiten übersteigen eine Monatsmiete (§ 3 Abs. 3 S. 1, 2 WoVermRG).
Die Provision ist erst zu zahlen, wenn ein Mietvertrag abgeschlossen wird. Es kann jedoch zwischen den Wohnungssuchenden und dem Makler vereinbart werden, dass bei Nichtzustandekommen eines Mietvertrags die in Erfüllung des Auftrags nachweisbar entstandenen Auslagen zu erstatten sind (§ 3 Abs. 3 S. 3 WoVermRG).
Verstößt der Makler gegen eine dieser gesetzlichen Regelungen, so können die Wohnungssuchenden ihr Geld zurückfordern. Der Rückforderungsanspruch verjährt gemäß § 5 Abs. 1 WoVermRG 3 Jahre nach Zahlung. Der Verstoß gegen eine Vorschrift des WoVermRG oder die Unwirksamkeit des Maklervertrags führt nicht zur Unwirksamkeit des Mietvertrags.

Gerade bei Hausverwaltern ist die Frage der Provision immer wieder umstritten. Uneinigkeit besteht z. B.
ob für die Vermittlung einer Eigentumswohnung der Verwalter der Wohnanlage Anspruch auf Provision hat oder nicht.

Einige Gerichte bejahen den Provisionsanspruch, solange der Verwalter der Eigentumswohnanlage nicht auch noch zusätzlich für den einzelnen Wohnungseigentümer dessen Wohnung verwaltet, die er dann vermittelt (LG Osnabrück 12 S 232/97; LG Köln 26 S 291/95; LG Stade 2 S 8/96).

Immer häufiger urteilen die Gerichte aber anders und machen keinen Unterschied mehr zwischen dem Verwalter der gemeinschaftlichen Eigentumsanlage und dem Verwalter einer einzelnen Wohnung. Danach hat der Verwalter der Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich keinen Anspruch auf Provision, wenn er eine Wohnung in dieser Anlage vermittelt (LG Ravensburg 1 S 51/97; LG Bautzen 1 S 25/98; LG Lüneburg 1 S 200/96; LG München I 31 S 24382/94 und LG Bonn 8 S 122/95).

Vermittelt ein Immobilienmakler eine Wohnung, die er zugleich auch verwaltet, hat er keinen Anspruch auf Provision. Einem Leitsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2003 zufolge entfällt der Provisionsanspruch auch dann, wenn eine Gehilfin des Maklers für die Verwaltung zuständig ist.

Nicht richtig ist leider, daß bei Neubauten keine Provision zu zahlen ist. Das gilt nur für staatlich geförderten Wohnungsbau und ähnliches. Die gesetzliche Regelung des § 2 Abs. 3 Wohnungsvermittlungsgesetz dazu:
Ein Anspruch nach Absatz 1 steht dem Wohnungsvermittler gegenüber dem Wohnungssuchenden nicht zu, wenn der Mietvertrag über öffentlich geförderte Wohnungen oder über sonstige preisgebundene Wohnungen abgeschlossen wird, die nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig geworden sind oder bezugsfertig werden. Satz 1 gilt auch für die nach den §§ 88d und 88e des Zweiten Wohnungsbaugesetzes oder nach dem Wohnraumförderungsgesetz geförderten Wohnungen, solange das Belegungsrecht besteht. Das gleiche gilt für die Vermittlung einzelner Wohnräume der in den Sätzen 1 und 2 genannten Wohnungen.
Hier müssen Sie also prüfen, ob die von Ihnen angemietete Wohnung unter eines der genannten Objekte fällt. Weiterhin müssen Sie prüfen, ob die Dame in irgendeiner Form die Hausverwaltung auch für die vermietete Wohnung macht. Nur dann entsteht kein Anspruch auf die Provision.
Natürlich können und sollen Sie verlangen, daß Sie eine Rechnung über die Provision bekommen. Schließlich wollen Sie nicht den Eindruck erwecken, hier der Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehung Vorschub zu leisten.



Interessante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbpachterhöhung

Erfolglose Anfechtung eines Vollstreckungsbescheids - Was kann man weiterhin unternehmen? | Stand: 09.09.2009

FRAGE: Ich habe einen Vollstreckungsbescheid erfolglos angefochten. Daraufhin habe ich mich mit dem Anwalt der gegnerischen Partei, an den auch die Zahlung der Forderung geht, auf eine Ratenzahlung geeinigt...

ANTWORT: Sie schreiben, dass Sie zivilrechtlich gestritten haben und gegen Forderung eines Anspruchstellers, des so genannten Gläubigers, unterlegen waren. Aus Ihrer Anfrage geht nicht ganz hervor, ob letztendlic ...weiter lesen

Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr | Stand: 09.09.2009

FRAGE: Ehegattenunterhalt im TrennungsjahrEinkommen Ehefrau 750 Euro Einkommen Ehemann 5200 EuroVerpflichtungen Ehemann für 2 Kinder aus 1. Ehe gesamt 1300 Euro, privte Krankenversicherung 500 Euro und Hausdarlehenabbezahlun...

ANTWORT: Nachstehend erhalten Sie eine Unterhaltsberechnung, nach welcher Sie von Ihrem Mann 450,00 € fordern können. Hierbei bin ich davon ausgegangen, daß Sie mir das Nettoeinkommen von Ihne ...weiter lesen


Rechtsbeiträge über Miet-/ Immobilienrecht

Interessante Beiträge zu Erbpachterhöhung

Grillopfer nach gemeinsamer Schnapsidee
Nürnberg (D-AH) - Beschließt eine Gruppe von Grillfreunden nach gemeinsamer Überlegung, zwecks Beschleunigung der Brutzelei Spiritus ins Feuer zu gießen, müssen alle zusammen auch für die Folgen aufkommen - selbst wenn nur ...weiter lesen

Vertragsabschluss im Internet
Nürnberg (D-AH) - Irren mag menschlich sein, aber wer in einer Internet-Kontaktbörse aus freien Stücken all seine persönlichen Daten einträgt und sogar noch ein Foto von sich hochlädt, der wird später kaum glaubhaft machen ...weiter lesen

Nachtdienst im Mädcheninternat
Nürnberg (D-AH) - Schreibt ein Gymnasium den Nachtdienst in einem Mädcheninternat ausschließlich für Frauen aus, so ist das kein Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht ...weiter lesen

E-Mail-Beratung:
Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.
Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-24
1,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunknetzen
Kontakt zur Autorin des Beitrages:
Rechtsanwältin Petra Nieweg   |Hier klicken

SEHR GUT
4.5 Sternenbewertungen

20.209 Kundenbewertungen
Bewerten auch Sie den Anwalt
nach dem Gespräch !

   | Stand: 17.10.2017
Vielen Dank für die Ausführliche Kompetente Beratung. Bei weiteren Unklarheiten gerne wieder.

   | Stand: 17.10.2017
Ich werde anwaltshotline weiterempfehlen und bei Bedarf auch nutzen

   | Stand: 16.10.2017
Nach einer Kündigung wollte mein Arbeitgeber ein Paragraphen wissen, in dem etwas sehr explizites stand. Nach langer Suche im Internet etc. habe ich nun die Anwaltshotline genutzt. Super Beratung mit verständlichen Erklärungen. Innerhalb von 10 Sekunden wurde ich an einen Anwalt geleitet. Vielen Dank für die super tolle und schnelle Hilfe!! Nur zu Empfehlen, immer wieder gern!

Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen



Wichtige Themen:

Rechtsanwalt für Immobilienrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Immobilienrecht | bewohnbar | Eigentumswohnung | Erbbau | Erbbaupacht | Erbbauzins | Erbpacht | Erbpachtgrundstück | Erbpachtgrundstücke | Erbpachtvertrag | gewerbliche Teilnutzung | lebenslanges Wohnrecht | Nutzungsänderung | Wohnnutzfläche | Wohnungsbaugenossenschaften | Wohnungswirtschaft | Wohnwesen | Beendigung Wohnrecht

Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:


ERFOLGSAUSSICHTEN CHECK

Lassen Sie 10 Anwälte urteilen

Lohnt sich ein Anwalt? Lassen Sie das Risiko Ihrer Rechtsangelegenheit von unabhängigen Rechtsanwälten bewerten. ...weiter lesen
Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:

HOMEPAGE TOOLS
NEU und exklusiv für Webmaster

Machen Sie Ihre Website rechtssicher! Mit unseren kostenlosen Homepage-Tools minimieren sie das Risiko einer Abmahnung. Egal ob Impressum, Disclaimer oder AGB. ...weiter lesen
Recht auf Ihrer Website

JURA TICKER

Die neuesten Meldungen auf Ihrer Website
Der Jura-Ticker bietet Ihren Besuchern aktuelle Gerichtsurteile, die stets interessant und leserfreundlich geschrieben sind. Dieser Content ist kostenlos in jede Website integrierbar und wird von uns regelmäßig mit einer neuen Meldung bestückt. Rechtsgebiete, Größe und Farben des Tickers können dabei an den eigenen Internetauftritt angepasst werden.

Anwaltshotline
Der direkte Draht zum Anwalt:

0900-1 875 000-24
(1,99 EUR/Min* | 07:00 - 01:00Uhr)
*inkl. 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus Mobilfunktnetzen


E-Mail Beratung Online-Rechtsberatung per E-Mail. Antwort innerhalb weniger Stunden „schwarz auf weiß“. Jetzt Anfragen