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Möglichkeit zur Führung eines Titels aus Irland im deutschen Personalausweis oder Reisepass


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Andrea Fey
Stand: 08.09.2009

Frage:

Ich habe ein Grundstück in Irland gekauft. Das Grundstück kauf ist mit einem Titel verbunden. Eine Urkunde ist vorhanden.

Nun möchte ich denn Titel auch als eine Art Künstlername im Personalausweiß und Reisepass tragen.

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Antwort:

Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit einer etwaigen Möglichkeit zur Führung des Titels im deutschen Personalausweis oder Reisepass Stellung.

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass hierzu eine Namensänderung, sog. Namensergänzung nach dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) erforderlich wäre, die gem. § 3 NamÄndG nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig ist.

Die Namensänderungsverwaltungsvorschrift (NamÄndVwV) bestimmt zu dem von Ihnen vorgetragenen Fall, dass eine Urkunde mit Titel nach irischem Recht vorhanden ist, in Ziffer 4 folgendes:

?Ausländische Behörden oder Gerichte können den Familiennamen eines Deutschen mit Wirkung für den Geltungsbereich des Gesetzes nicht ändern. Das gilt auch, wenn der Deutsche seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Staat hat. Gleichwohl verfügte Namensänderungen werden im Geltungsbereich des Gesetzes nicht anerkannt, solange der Betroffene Deutscher ist.?

Dies bedeutet leider, dass der nach irischem Recht verliehene Titel nach deutschem Recht trotz Ihres Grundstückskaufes in Irland nicht wirksam ist.

Unabhängig hiervon ist die Eintragungsfähigkeit des Titels etwa als Künstlername zu beurteilen.

Zwar können Künstlernamen derzeit nicht in den Personalausweis eingetragen werden, was bis zu einer Änderung des Personalausweisgesetzes zum 01.11.2007 noch möglich war.

Allerdings hat der Bundesrat zwischenzeitlich am 18.12.2008 das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis beschlossen, wonach auch Künstlernamen wieder der Eintragung in den Personalausweis und den Reisepass fähig gemacht werden. Dieses Gesetz tritt allerdings gem. Art. 7 des Gesetzes erst am 01.11.2010 in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es daher den Meldebehörden versagt, Künstlernamen in den Personalausweis einzutragen.



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