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Halbwaisenrente wegen der Teilnahme am freiwilligen sozialen Jahr gestrichen

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Dr. Dietmar Breer
Stand: 05.09.2009

Frage:

Meiner Tochter hat zum 1. August 2009 ein freiwilliges soziales Jahr begonnen. Dies nahm das Versorgungswerk zum Anlass, ihr die Halbwaisenrente zu streichen. Ich weiß, dass die öffentlichen Rentenkassen weiter zahlen. Kann das Versorgungswerk dieses Gesetz umgehen?

Die Halbwaisenrente wird für die Dauer der Teilnahme am FSJ/FÖJ nach § 9 Nr. 12 Jugendfreiwilligendienstegesetz (JFDG) i.V.m. § 48 Absatz 4 Nr. 2b und 2 c SGB VI weitergezahlt.

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Antwort:

Die Regelungen für die Hinterbliebenen von Versicherten aus dem Versorgungswerk erben sich ausschließlich aus der Satzung des Versorgungswerkes. In dieser Satzung ist abschließend geregelt, wer unter welchen Voraussetzungen in welcher Höhe eine Rente erhält.

Bei den Versorgungswerken der freien Berufe handelt es sich um eine sogenannte berufsständische Versorgung, die neben der gesetzlichen Rentenversicherung steht. Die Besonderheit der berufsständischen Versorgungswerke liegt darin, dass die Versicherten in einer eigenen Satzung u.a. selbst die Voraussetzungen festlegen unter denen eine Rente gezahlt wird. Diese Voraussetzungen können im einzelnen sowohl positiv wie negativ von den gesetzlichen Regelungen abweichen.

Die Satzungsautonomie des Versorgungswerkes schließt es aus, dass die Regelungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung direkt oder indirekt übernommen werden können.

Zur Halbwaisenrente findet sich die Regelung in § 26 Abs.5 und 6 der Satzung des Versorgungswerkes. Es heißt dort:

" Waisenrenten werden nach dem Ableben des Mitgliedes an seine Kinder längstens bis zu dem Monat gewährt, in dem das betreffende Kind das 18. Lebensjahr vollendet. Für Kinder des Mitglieds, die sich in einer Schul-oder Berufsausbildung befinden oder vollständig erwerbsunfähig sind, wird die Waisenrente längstens bis zu dem Monat gewährt, in dem das betreffende Kind das 27. Lebensjahr vollendet. Wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung der gesetzlichen Wehr- oder Ersatzpflicht unterbrochen oder verzögert, so verlängert sich die Laufzeit über das 27. Lebensjahr der Waise um die Zeit der Unterbrechung."

Wie Sie diesem Text entnehmen können, enthält er keine Versorgungszusage für den Fall eines freiwilligen sozialen Jahres. Eine Regelung entsprechend dem § 48 Abs.4 Ziff.2c SGB VI enthält die Satzung des Versorgungswerkes gerade nicht.

Damit besteht bei einer Versorgung aus dem Versorgungswerk kein Anspruch auf eine Halbwaisenrente während eines freiwilligen sozialen Jahres.



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