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Rechtsstreit der Hausverkäufer verzögert die Kaufabwicklung - Wie kann man den Prozess beschleunigen?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Mandy Turowski
Stand: 31.08.2009

Frage:

Ich habe ein gebrauchtes Haus mit Grundstück gekauft, notariell ist alles erledigt, d. h. die Voraussetzungen für die Kaufpreiszahlung sind gegeben. Meine finanzierende Bank möchte überweisen und mir eine weitere Darlehenssumme für die Modernisierung auszahlen. Das Problem ist, dass die Verkäufer (eine 3-köpfige Erbengemeinschaft) sich nicht auf eine Kontoverbindung für die Kaufpreiszahlung einigen kann. Es läuft anscheinend auf einen Rechtsstreit zwischen den Familienmitgliedern hinaus, die unterschiedliche Anteile der Kaufsumme für sich beanspruchen. Sie können sich auch nicht darauf verständigen, ein Notaranderkonto einzurichten und ihre internen Streitigkeiten danach zu regeln.

Meine Frage ist, was kann ich tun, um den Kauf von meiner Seite zeitnah abzuschliessen? Der Notar ist der Meinung, dass ich zu allen Möglichkeiten immer die schriftliche Einverständniss aller 3 Verkäufer benötige. Das gestaltet sich aber angesichts der Familienprobleme schwierig. Was können Sie mir raten?

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Antwort:

In Ihrem Fall können Sie von sich aus rechtlicher Sicht nichts unternehmen, um den Kauf auch finanziell abzuschließen, d.h. die ?Keule des Rechts? wäre taktisch in Ihrem Fall weniger angebracht. Leider gibt es in Ihrem Fall der Uneinigkeit über das Bankkonto, auf welches die Kaufpreissumme gezahlt werden soll, immer nur die Möglichkeit, ein Notar ? oder Bankanderkonto zu verwenden, wenn auch der Verkäufer damit einverstanden ist. In Ihrem Fall bedeutet das aber das schriftliche Einverständnis aller drei Eigentümer. Erzwingbar ist dieses jedoch nicht.
Anzuraten ist in Ihrem Fall ein aufklärendes Gespräch aller in Anwesenheit des Notars, der den notariellen Kauf bisher abgewickelt hat, um die Vorzüge des Notaranderkontos bis zur Klärung der genauen Eigentümeranteile nahe legt. Alternativ dazu kann noch ein Mediator aufgesucht werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass eine mediatorische Sitzung in den meisten Fällen durch Rechtsanwälte erfolgt und vorab eine Klärung der Kosten erfolgen sollte.



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