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Trotz Mahnung vergessen zu bezahlen - Sind Forderungen der Firma gerechtfertigt?


Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe Peters
Stand: 31.08.2009

Frage:

Mein Sohn, volljährig, ist bei einem Internetbetreiber Clubmitglied geworden. Monatlicher Beitrag 5,--Euro monatlich. Er hat vergessen, den Beitrag zu bezahlen und die Mahnungen übersehen bzw. kann er sich nicht erinnern welche bekommen zu haben. Daraufhin wurde ihm der Zugang gesperrt. Er konnte weder empfangene E-Mails abrufen noch selbst welche senden, auch zum Club hatte und hat er keinen Zugang mehr, so dass er keine Möglichkeiten hatte, seine Mitgliedschaft zu kündigen.

Da sein Zugang gesperrt war, ging er davon aus die Mitgliedschaft im Club sei beendet. Nach einiger Zeit kam eine Zahlungsaufforderung vom Inkassobüro des Internetbetreibers über 75,30 Euro für empfangene Leistungen.

Da er ja bis zur Sperrung des Zugangs tatsächlich Leistungen empfangen hat, habe ich diese Forderung am 02.06.09 für ihn beglichen.
Jetzt hat ér wieder eine Zahlungsaufforderung dieses Inkassodienstes über 75,28 Euro bekommen. Darin werden Rechnungen vom Internetbetreiber vom 26.06. über 15,--Euro und vom 03.08 über 5,-- Euro als Forderung angegeben. Diese Rechnungen hat er nie bekommen.
Da er zum Betreiber keine Zugang mehr hat, konnte er dort nicht kündigen oder evtl. erhaltene Rechnungen lesen oder beanstanden.

Ich habe die gesamte Webseite durchsucht, dort gibt es keine Möglichkeit zu kündigen oder sich anderweitig zu informieren. Es gibt auch nirgends ein Hinweis auf die Geschäftsbedingungen, auch wenn man beim Club (ich bin dort Mitglied) einloggt, findet man nirgends einen Hinweis auf die Geschäftsbedingungen. Man hat also keine Möglichkeit sich über Kündigungsmöglichkeiten oder Vertragslaufzeiten zu informieren.

Meine Fragen: Besteht die Forderung zu Recht, so dass er zahlen muss? Wie kann er kündigen, evtl auch rückwirkend um weitere Forderungen zu vermeiden?

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Antwort:

Nach Ihren Angaben hat Ihr Sohn mit der Internetfirma einen Vertrag abgeschlossen, der offensichtlich bis heute nicht gekündigt wurde. Aus diesen vertraglichen Verpflichtungen ergab sich seine Zahlungspflicht bezgl. des Club-Beitrags. Da Ihr Sohn mit seinen Zahlungen in Verzug geriet, hat die Firma zu Recht von Ihrem Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB Gebrauch gemacht. Sie war gesetzlich und vertraglich nicht verpflichtet, weiter in Vorleistung zu treten.

Die Forderung der Firma ist daher gerechtfertigt.

Sofern Ihr Sohn weitere Zahlungen vermeiden möchte, sollte er zum nächstmöglichen Termin kündigen. Dann hat Ihr Sohn nur bis dahin die noch anfallenden Beiträge zu zahlen. Eine rückwirkende Kündigung ist in keiner Rechtsordnung zulässig und durchführbar.

Die Adresse der Firma steht auf jeder Rechnung, die Sie ebenfalls in der Vergangenheit erhalten haben.



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