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Sportplatz mit Vereinsheim - Lärm

Online-Rechtsberatung von Rechtsanwältin Petra Nieweg
Stand: 31.08.2009

Frage:

Stichwort: Sportplatz mit Vereinsheim - Lärm
Unser Sportheim liegt ca. 500 m außerhalb des Ortsgebiets, getrennt durch eine landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Fläche ist als Sondernutzungsfläche Sport im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Sie unterliegt damit nicht den strengen emmisionsrechtlichen Bestimmungen von Wohngebieten. Ein Nachbar im entfernten Wohngebiet macht geltend, dass er sich durch den Lärm gelegentlicher abendlicher Veranstaltungen (Feiern) gestört fühlt.

Frage: Welche rechtlichen Ansprüche hat er unter den gegebenen baulichen Bedingungen bezüglich Ruhezeiten? Wie ist die Beweislast geregelt? Gibt es Lärmgrenzen (dB), die der Sportverein einhalten muss? Meines persönlichen Erachtens nach sehe ich diese nicht weil z.B. die Nachbarn des Fußballstadions auch keinen Anspruch darauf haben, dass die Fans leise sein müssen, wenn Samstag Abend ein Bundesligaspiel durchgeführt wird. Was kostet eine rechtliche Stellungnahme in Paragraphen/Verordnungen begründet zu dieser Rechtsfrage. Ich möchte dieses vorsorglich im Fall von Beschwerden der Polizei gegenüber vorhalten.

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Antwort:

Nachbarn beschweren sich fast ständig über Lärm von Sportanlagen, obwohl solche in Wohngebieten seit langem nicht mehr zulässig sind und in anderen Gebieten schon einiges an "Lärm" hinzunehmen ist. Dabei können die Betroffenen versuchen, sich nach Bau- oder Immissionsschutzrecht zu wehren, aber auch nach dem Zivilrecht.
Grundsätzlich muß der Nachbar zunächst beweisen, wie sehr er gestört wird, d. h. auch, wie laut es bei ihm ist. Daneben wird meist noch berücksichtigt, wie lästig der Lärm empfunden wird. Als Beispiel dient hier häufig die monotone Geräuschkulisse eines Tennisplatzes, was einem salopp gesagt, durch die Monotonie schon auf den Senkel gehen kann.
Würde der Nachbar den Lärm hauptsächlich in seinem Garten wahrnehmen, so gibt es in der Regel keine wesentliche Beeinträchtigung, d. h. er müßte damit leben.
Grundsätzlich gilt immer, daß ein Sportplatz so zu benutzen ist, daß Geräusche, die erhebliche Belästigungen herbeiführen könnten, wenn technisch möglich, zu verhindern sind oder sonst auf ein Mindestmaß beschränkt werden müssen.
Bisher galt z. B. eine erhebliche Lärmbelästigung bei Startschußpistolen und Megaphonen dann, wenn noch auf dem Grundstück des Nachbarn Spitzenwerte von 68 bis 100 dB erreicht wurden.
Weiterhin gilt das Fußballspielen an Sonn- und Feiertagen sowie Werktagen nach 19.00 Uhr, wenn beim Nachbarn Lärmwerte von 72 - 76 dB auftreten.
Das sind nur Beispiele. Seit 1991 gibt es eine Sportanlagenlärmschutzverordnung, die den Maßstab bildet, wieviel Lärm sein darf. Diese Verordnung gilt immer dann, wenn man für die Sportanlage keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung brauchte, also auch in Ihrem Fall.
In § 2 sind die maßgeblichen Lärmwerte genannt und auch die Zeiten festgehalten, die einzuhalten sind. Dort heißt es:
§ 2 Immissionsrichtwerte
(1) Sportanlagen sind so zu errichten und zu betreiben, daß die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Immissionsrichtwerte unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer Sportanlagen nicht überschritten werden.
(2) Die Immissionsrichtwerte betragen für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden
1. in Gewerbegebieten
tags außerhalb der Ruhezeiten 65 dB(A),
tags innerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A),
nachts 50 dB(A),
2. in Kerngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten
tags außerhalb der Ruhezeiten 60 dB(A),
tags innerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A),
nachts 45 dB(A),
3. in allgemeinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten
tags außerhalb der Ruhezeiten 55 dB(A),
tags innerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A),
nachts 40 dB(A),
4. in reinen Wohngebieten
tags außerhalb der Ruhezeiten 50 dB(A),
tags innerhalb der Ruhezeiten 45 dB(A),
nachts 35 dB(A),
5. in Kurgebieten, für Krankenhäuser und Pflegeanstalten
tags außerhalb der Ruhezeiten 45 dB(A),
tags innerhalb der Ruhezeiten 45 dB(A),
nachts 35 dB(A).
(3) Werden bei Geräuschübertragung innerhalb von Gebäuden in Aufenthaltsräumen von Wohnungen, die baulich aber nicht betrieblich mit der Sportanlage verbunden sind, von der Sportanlage verursachte Geräuschimmissionen mit einem Beurteilungspegel von mehr als 35 dB(A) tags oder 25 dB(A) nachts festgestellt, hat der Betreiber der Sportanlage Maßnahmen zu treffen, welche die Einhaltung der genannten Immissionsrichtwerte sicherstellen; dies gilt unabhängig von der Lage der Wohnung in einem der in Absatz 2 genannten Gebiete.
(4) Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen sollen die Immissionsrichtwerte nach Absatz 2 tags um nicht mehr als 30 dB(A) sowie nachts um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten; ferner sollen einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen die Immissionsrichtwerte nach Absatz 3 um nicht mehr als 10 dB(A) überschreiten.
(5) Die Immissionsrichtwerte beziehen sich auf folgende Zeiten:
1. tags an Werktagen 6.00 bis 22.00 Uhr,
an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 22.00 Uhr,
2. nachts an Werktagen 0.00 bis 6.00 Uhr,
und 22.00 bis 24.00 Uhr
an Sonn- und Feiertagen 0.00 bis 7.00 Uhr,
und 22.00 bis 24.00 Uhr,
3. Ruhezeit an Werktagen 6.00 bis 8.00 Uhr
und 20.00 bis 22.00 Uhr,
an Sonn- und Feiertagen 7.00 bis 9.00 Uhr,
13.00 bis 15.00 Uhr
und 20.00 bis 22.00 Uhr.
Die Ruhezeit von 13.00 bis 15.00 Uhr an Sonn- und Feiertagen ist nur zu berücksichtigen, wenn die Nutzungsdauer der Sportanlage oder der Sportanlagen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr 4 Stunden oder mehr beträgt.
(6) Die Art der in Absatz 2 bezeichneten Gebiete und Anlagen ergibt sich aus den Festsetzungen in den Bebauungsplänen. Sonstige in Bebauungsplänen festgesetzte Flächen für Gebiete und Anlagen sowie Gebiete und Anlagen, für die keine Festsetzungen bestehen, sind nach Absatz 2 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen. Weicht die tatsächliche bauliche Nutzung im Einwirkungsbereich der Anlage erheblich von der im Bebauungsplan festgesetzten baulichen Nutzung ab, ist von der tatsächlichen baulichen Nutzung unter Berücksichtigung der vorgesehenen baulichen Entwicklung des Gebietes auszugehen.
(7) Die von der Sportanlage oder den Sportanlagen verursachten Geräuschimmissionen sind nach dem Anhang zu dieser Verordnung zu ermitteln und zu beurteilen.
Wo diese Geräuschwerte erreicht werden müssen, d. h. wo gemessen wird, ob es Überschreitungen gibt, wird ebenfalls im Anhang der Verordnung bestimmt, vereinfacht gesagt, muß der Lärm beim Nachbarn gemessen werden, der sich beklagt.
Immer dann, wenn diese Grenze der Verordnung eingehalten werden, dann kann der Nachbar nichts machen, egal ob nach Baurecht oder Zivilrecht
Die gesamte Sportanlagenlärmschutzverordnung finden Sie unter diesem Link:
http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_18/index.html
So, wie Sie die örtliche Lage beschreiben, kann ich mir nicht vorstellen, daß der Nachbar eine Chance hat, in jedem Fall muß er wie gesagt, beweisen, daß in seiner Wohnung mehr als 60 - 65 dB am Tag bzw. 45 - 50 dB in der Nacht überhaupt auftreten.
Grundsätzlich es auch möglich, daß im Bebauungsplan Lärmwerte festgesetzt worden sind, diese müßten Sie dann vorrangig einhalten, Auskunft darüber kann Ihnen das zuständige Bauamt geben.
Aus meiner Sicht dürfte es für den Nachbarn durchaus schwer werden, hier etwas gegen den Verein zu unternehmen.



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